StechusKaktus
Bin ich ein Gegner des Rechtsstaats, wenn ich mich mit den Waldbesetzern im Hambacher Forst solidarisiere?
Wir hatte hier ja kürzlich die Diskussion, um den Rechtsstaat, als ein Gericht die Kommune Bochum dazu verurteilte, Sami zurückzuholen, weil es gegen das "allgemeine Gerechtigkeitsgefühl" verstösst. Nun hat ein Gericht entschieden, dass das Abholzen des Hambacher Forsts rechtmässig ist.
Seltsam, dass es viel leichter fällt, sich mit den Demonstranten zu solidarisieren als mit den kritischen Stimmen im Fall von Sami. Woran könnte das liegen?
Seltsam, dass es viel leichter fällt, sich mit den Demonstranten zu solidarisieren als mit den kritischen Stimmen im Fall von Sami. Woran könnte das liegen?
Antworten (13)
Es ist ein Unterschied, ob sich irgend welche Bürger, ohne hoheitliche Funktion über Gesetze oder deren Interpretation durch Gerichte hinweg setzen, oder Institutionen des Rechtsstaaats selbt.
Im ersten Fall besteht der Rechtsstaat weiter, im zweiten Fall aber eben nicht.
Im übrigen wird man auch nicht zum Gegner des Rechtsstaats, wenn man z.B. als Partei gegen ein Gerichtsurteil in Berufung geht. Insofern ist die Frage eine "sophistische" Frage.
Im ersten Fall besteht der Rechtsstaat weiter, im zweiten Fall aber eben nicht.
Im übrigen wird man auch nicht zum Gegner des Rechtsstaats, wenn man z.B. als Partei gegen ein Gerichtsurteil in Berufung geht. Insofern ist die Frage eine "sophistische" Frage.
Werte Stechus, keine Judikative in irgendeiner Demokratie wird nach dem "allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl" urteilen.
Das hoffe ich zumindest inständig.
Ansonsten hätten wir schon längst wieder die Todesstrafe, wenn ein Farbiger in Bayern eine Weißwurscht mit Messer und Gabel isst... die Liste lässt sich unendlich fortsetzen für jedes Bundesland.
Abgesehen davon, verstehe ich Deinen Vergleich, den Sinn der Frage, auch nach mehrmaligem durchlesen überhaupt nicht.
Das hoffe ich zumindest inständig.
Ansonsten hätten wir schon längst wieder die Todesstrafe, wenn ein Farbiger in Bayern eine Weißwurscht mit Messer und Gabel isst... die Liste lässt sich unendlich fortsetzen für jedes Bundesland.
Abgesehen davon, verstehe ich Deinen Vergleich, den Sinn der Frage, auch nach mehrmaligem durchlesen überhaupt nicht.
Musca, welchen juristischen Wert schreibst du deinem »inständigen Hoffen« zu?
Und es entspricht deiner intellektuellen Leichtfertigkeit, dass du die Frage zwar nicht verstehst, sie trotzdem inständig beantwortest.
Und es entspricht deiner intellektuellen Leichtfertigkeit, dass du die Frage zwar nicht verstehst, sie trotzdem inständig beantwortest.
Und du hättest also gern [Zitat] »… schon längst wieder die Todesstrafe, wenn ein Farbiger in Bayern eine Weißwurscht mit Messer und Gabel isst.«
Na ja, du zeigst wenigstens deine Gesinnung.
Na ja, du zeigst wenigstens deine Gesinnung.
Ja, weil deren Ansinnen zwar durchaus legitim ist, die Methoden jedoch nicht. So einfach ist das. Leicht fällt das, weil das Ansinnen als "moralisch gut" bewertet wird und der "Gegner" als "diffus böse" (Großkonzern, passt zu martialischen großen Maschinen usw). Ist derselbe Mechanismus, der Rechtsextreme fordern lässt, Flüchtlinge absaufen zu lassen - in deren Gedankenwelt funktioniert das genauso gut wie dies hier.
nein, weil die Übertretung von Gesetzen nicht bedeutet, den Rechtsstaat nicht anzuerkennen.
Aber wer möchte, wie im Fall von Sami, dass ein Gericht das Gesetz missachtet, oder wer gutheißt, wenn eine Behörde das Urteil eines Gerichtes nicht respektiert, der missachtet den Rechtsstaat.
Das hat mit dem Begehen einer Straftat nichts gemeinsam.
Aber wer möchte, wie im Fall von Sami, dass ein Gericht das Gesetz missachtet, oder wer gutheißt, wenn eine Behörde das Urteil eines Gerichtes nicht respektiert, der missachtet den Rechtsstaat.
Das hat mit dem Begehen einer Straftat nichts gemeinsam.