Gast
Ich verstehe etwas nicht!
Hat unser Bundespräsident keine Befugnis bzw. keine Möglichkeit regulierend in die derzeitige Politik der Bundesregierung einzugreifen?
Antworten (15)
Er hat keine Befugnis.
Nö, nur Grüßen und Unterschreiben.
deshalb heißt er auch Winke- und/oder Grüßaugust
Der Herr Bundespräsident ist kein Grüßaugust. Er repräsentiert diesen Staat, ohne politisch Einfluss zu nehmen. Ein König käme uns für diese Aufgabe billiger, weil der auf Lebenszeit von den Steuerzahlern alimentiert wird, während uns auch die Altbundespräsidenten mit ihren Büros. und Privilegien auf der Tasche liegen.
der jetzige scheint den Koran zu bevorzugen und lebt die Vielweiberei
Wir sind eben ein modernes, aufgeschlossenes Land. Wir können nicht nur Fußball-WM, wir sind multikulturell.
Natürlich hat der Bundespräsident die Möglichkeit in die Politik einzugreifen!
Vor in Kraft treten muss er die vom Bundestag beschlossenen Gesetze unterzeichnen.
Es hat in der Vergangenheit schon mehrere Fälle gegeben, in denen der Bundespräsident Gesetze nicht unterzeichnet hat;
dies war in seit 1949 zumindest sechs Mal der Fall.
Vor in Kraft treten muss er die vom Bundestag beschlossenen Gesetze unterzeichnen.
Es hat in der Vergangenheit schon mehrere Fälle gegeben, in denen der Bundespräsident Gesetze nicht unterzeichnet hat;
dies war in seit 1949 zumindest sechs Mal der Fall.
Das ist keine aktive Politik, sondern nur ein Regulativ. Der Bundespräsident kann nur ein Gesetz verweigern, wenn es verfassungswidrig ist. Dass ein solches Regulativ notwendig ist, zeigt nur, dass unsere Legislative nicht so sicher im Umgang mit dem Grundgesetz ist.
Genauso war ja die Frage - nach der Möglichkeit regulierend und nicht nach gestaltend einzugreifen - gestellt!
Nö, nur grüßen und unterschreiben (bzw. nicht unterschreiben).
Unter "derzeitige Politik" verstehe ich aktuelle Tagespolitik, und da hat der Bundespräsident keine Möglichkeiten, etwas zu beeinflussen.
und mit dem lebenslangen Ehrensold wird seine Entschlossenheit belohnt!
WOW!
WOW!
WC Ente, genau das ist in diesem Falle falsch.
Horst Köhler bekommt KEINEN Ehrensold, weil er als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds eine Pension bezieht und nach seinem Rücktritt ausdrücklich auf den ihm zustehenden Ehrensold verzichtet!
Horst Köhler bekommt KEINEN Ehrensold, weil er als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds eine Pension bezieht und nach seinem Rücktritt ausdrücklich auf den ihm zustehenden Ehrensold verzichtet!
Ok,Ok,
wenn falsch dann falsch.
Ich kann gerade die Bezüge von Herrn Köhler nicht einsehen.
Falls ich Ihm unrecht getan haben sollte, T'schuldigung!
wenn falsch dann falsch.
Ich kann gerade die Bezüge von Herrn Köhler nicht einsehen.
Falls ich Ihm unrecht getan haben sollte, T'schuldigung!
... und Gott sei Dank ist der Bundespräsident nicht das letzte Regulativ. Wenn ich darüber nachdenke, wie oft das Bundesverfassungsgericht eingreifen muss ...
Aber solange man Politiker hat, die im Interview offen zugeben:
Man könne nicht jedes Gesetz darauf prüfen, ob es gegen das Grundgesethz verstossen würde ... braucht man sich nciht zu wundern.
Aber solange man Politiker hat, die im Interview offen zugeben:
Man könne nicht jedes Gesetz darauf prüfen, ob es gegen das Grundgesethz verstossen würde ... braucht man sich nciht zu wundern.