Gast
Polizeikontrollen
Für die Polizisten in der Community: Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Polizei im benachbarten Ausland Fahrzeug- und/oder Personenkontrollen durchführen? Im konkreten Fall hat ein österreichischer Polizist in Ungarn ein rumänisches Fahrzeug in Grenznähe angehalten und den Fahrer überprüft.
Bitte kein "Google-Wissen". Antworten von Amtsträgern wären wünschenswert.
Bitte kein "Google-Wissen". Antworten von Amtsträgern wären wünschenswert.
Antworten (3)
Es gibt keine Grenzen.
Natürlich gibt es Grenzen, und zwar sicher für die Entfernung zur Grenze, innerhalb der diese Kontrollen stattfinden dürfen.
Durch die Schengener Verträge und die Prümer Verträge sind solch Sachen geregelt.
Für Details würde ich dir raten persönlich mit Polizisten/Zöllner/Staatsanwälte zu reden oder die Verträge durchzulesen, weil es hier zu erklären den Kader sprengen würde
Für Details würde ich dir raten persönlich mit Polizisten/Zöllner/Staatsanwälte zu reden oder die Verträge durchzulesen, weil es hier zu erklären den Kader sprengen würde