Gast
stimmt es das die BRD nicht souverän ist ? und das unsere Regierung nicht richtig gewählt wurde?
Die Verfassungsrichter haben die Notbremse gezogen: wegen Pfusch bei der Wahlrechtsreform. Jetzt muss der Bundestag- rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 neue Wahlregeln aufstellen.
Wenn ich jetzt 1+1 zusammenziehe, ist es dann richtig, das alle Erlässe, Bescheide etc. von Behörden die der Bundesregierung unterstehen, ist das alles HALTLOS?
Selbst das Finanzamt schreibt seit letzter Woche an einem Anhang (Einkommensteuerbescheidg 2011) das alles trotz des VGH Urteils vorläufig ist!
Wenn ich jetzt 1+1 zusammenziehe, ist es dann richtig, das alle Erlässe, Bescheide etc. von Behörden die der Bundesregierung unterstehen, ist das alles HALTLOS?
Selbst das Finanzamt schreibt seit letzter Woche an einem Anhang (Einkommensteuerbescheidg 2011) das alles trotz des VGH Urteils vorläufig ist!
Antworten (1)
Soweit ich in Erinnerung habe, hat das BVG lediglich die Praxis der Überhangmandate kritisiert. Für eine Änderung dieser Praxis gibt es jetzt ein Zeitfenster. Aber nur wegen dieses verhältnismäßig kleinen Bereichs des Wahlrechts sind die erlassenen Gesetze dennoch gültig. Im übrigen hätte unser BVG die Praxis vieler anderer Demokratien ebenfalls abgelehnt. Es ist nun mal höchst komplex. Sich hinzustellen und nur zu mosern ist deutlich einfacher.