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Klausel in meinem Mietvertrag
Rentner mit Grundsicherung,Mieter in einer Altenwohnanlage, da nur dort für mich eine erschwingliche Wohnung frei war. Mietvertrag beinhaltet Klausel die besagt, dass Mietverhältnis zustande kommt, wenn auch "Notruf" in Anspruch genommen wird. Kostet mtl.145,--€. Gerät wurde nicht installiert. Wurde bereits öfter bemängelt. Frage: Ist Klausel rechtens? "Nein"-kann ich das bisher bezahlte "Entgelt" zurückfordern bzw. kann ich die Zahlung einstellen. Danke für die Auskunft.