HanBan

Es gibt wie immer in Vater Staat Erlasse und Richtlinien die nicht bindend sind. (Kann-Bestimmung, Ermessenssache usw.) Das Problem sind nicht die Begrenzungen, sondern der Sinn der Begrenzung. Ganz offensichtlich stehen für mich in Sonthofen (Allgäu) an einer bestimmten Straße ( Einkaufsgebiet mit hoher Fluktuation ) 30 km/h Schilder auf einer "sinnfreien" 150 Meter Strecke in der Hans-Böckler-Straße, weil da WAS?? ist! Betrachtet man sich die Straße vor Ort, stellen sich Fragen, die einen nur zu einem Schluss kommen lassen, ja das berühmte "Abzocken" der ach so schlimmen Verkehrssünder!! Aber Vater Staat, hier vertreten durch die Regierung Schwabens, legimitiert das ohne weiteres, den eine ausführliche Begründung bekommen sie nicht!! Weshalb?? Es gibt zwar Antwortpflichten, die gesetzlich auch verankert sind, aber was will man tun?? Rechtlich dagegen vorgehen? Würde man auswerten lassen, an welcher Straße eher "Passbilder" gemacht werden, dort wo die Einnahmequellen höher sind oder an Schulen, Kindergärten oder Altenheimen, würde sicher die o.g. Straße gewinnen!! Gegendarstellung angefordert und von der Stadt abgeschmettert. (Ignorieren ist besser, wer soll sonst die ganzen Verwarnungen bearbeiten). Ich bin Nahe bei denen, die wirkliche Sicherheit im Straßenverkehr bringen wollen, aber ganz weit weg von denen, die die Möglichkeiten unseres sogenannten Rechtsstaates ausnutzen.