O-Geist

Nein, das ist es nicht. Das Erstellen einer Rechnung für eine zu erbringende oder bereits erbrachte Leistung ist im ureigensten Interesse des Unternehmers selbst und damit vertragliche Nebenleistungspflicht. Zumal ohne Rechnung meist die Forderung nicht fällig und daher auch nicht zu leisten gebraucht wird. Nach der Rechtsprechung Xa ZR 68/09 ist der Unternehmer verpflichtet eine übliche Zahlungsweise, die nicht das Insolvenzrisiko auf den Verbraucher/Leistungsempfänger verschiebt anzubieten, um für eventuell andere Zahlwege eine zusätzliche Gebühr vor dem Absenden der Bestellung zu erheben.