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Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung
Was der Verfassungsschutz so alles kann..
Staatssouveränität!?
Angeblich wurde diese Information am Mittwoch, 30. September 2015 veröffentlicht, darum konnte ich diese Meldung der Bundesregierung auch erst später finden.
Bundesregierung 2015:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2015/10/2015-10-01-volle-souveraenitaet.html
Fehlen noch Staatsbürger mit der Staatsangehörigkeit "BRD"... Oder etwa "deutsch" ? Wo ist denn deutsch??
https://gelberschein.net/
Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung
Die Frage war:
Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung?
https://youtu.be/_IqK7Nz99lE
Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung
Vom Grundgesetz zur Verfassung:
Mit der Verwendung des Namens "Grundgesetz" sollte auf seinen provisorischen, voläufigen Charakter
hingewiesen werden. Nach Absicht seiner Schöpfer sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren, wenn
später einmal eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft
tritt.
Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz besaß faktisch nur für die Bundesrepublik Deutschland Geltung,
denn die DDR gab sich am 30. Mai 1949 eine eigene Verfassung. Allerdings hieß es in der damaligen Fassung
der Präambel des Grundgesetzes: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990
gilt das Grundgesetz für – wie es in der heute gültigen Präambel heißt – "das gesamte deutsche Volk".
Ein Staat wird bezeichnet wenn drei Bedinungen erfüllt sind:
1. Staatsvolk
2. Staatsgebiet
3. Staatssouveränität (volle Staatsgewallt)
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt nur eingeschränkte Staatssouveränität, geregelt durch die
2+4 Verträge von den Siegermächten. (keine volle Staatsgewallt)