bh_roth
EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc kritisiert unter anderem, dass die Kurzzeit-Vignetten im Verhältnis zur Jahresvignette zu teuer wären. Die 2-Monatsvignette soll 20 Euro kosten. Zum Vergleich: Österreichs 2-Monats-Vignette kostet 25 Euro, eine Fahrt von Paris nach Lyon kostet im Pkw beispielsweise 26,50 Euro, in Ungarn 1 Monat 17 Euro. Tickt diese Dame anders?
Violetta Bulc kritisiert deutsche Mautpläne als unzulässig
EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc kritisiert unter anderem, dass die Kurzzeit-Vignetten im Verhältnis zur Jahresvignette zu teuer wären. Die 2-Monatsvignette soll 20 Euro kosten. Zum Vergleich: Österreichs 2-Monats-Vignette kostet 25 Euro, eine Fahrt von Paris nach Lyon kostet im Pkw beispielsweise 26,50 Euro, in Ungarn 1 Monat 17 Euro. Tickt diese Dame anders?
Antworten (8)
Das ist seit Anfang an ein abgekartetes Spiel. Viele wurden mit der Parole "Maut für Ausländer" mit dem Gedanken "Maut" angefixt. Am Ende wird die PKW-Maut wie geplant für alle kommen, ohne Entlastung für die Deutschen. Brüssel macht da nur den Ausputzer. Angela ist halt jung und braucht das Geld.
1. Die EU hat nichts dagegen, wenn Deutschland eine Maut einführt. Solange dafür nicht die KFZ-Steuer abgeschafft, verrechnet, reduziert, ausgeglichen etc. wird. Das ist seit Jahrzenten bekannt und nur die CSU glaubt, man könnte diese Tatsache durch Formulierungen aufweichen.
2. Die Kommissarin hat den Preis von 20 Euro im Verhältnis zu der Jahresgebühr bei Kleinwagen gerügt. Die 25 Euro für 2 Monate in Österreich entsprechen ca. 30% der Jahresgebühr, die 17 Euro in Ungarn entsprechen 10% der Jahresgebühr, während die 20 Euro bei Kleinwagen fast 50% entsprechen. Dafür ist es bei der Oberklasse nur 10%.
2. Die Kommissarin hat den Preis von 20 Euro im Verhältnis zu der Jahresgebühr bei Kleinwagen gerügt. Die 25 Euro für 2 Monate in Österreich entsprechen ca. 30% der Jahresgebühr, die 17 Euro in Ungarn entsprechen 10% der Jahresgebühr, während die 20 Euro bei Kleinwagen fast 50% entsprechen. Dafür ist es bei der Oberklasse nur 10%.
Nein Amos, DU irrst Dich.
Die Einführung der Maut in Zusammenhang mit Abschaffung der KFZ-Steuer ist nicht zulässig.
Ob dies ein direkter zugegebener Zusammenhang oder ein "zufälliger" zeitlicher Zusammenhang ist, ist dabei egal.
Sollte die Regierung bereit sein ein paar Jahre weniger Geld zu haben, Könnte sie die KFZ-Steuer abschaffen und 2-3 Jahre später eine Maut einführen.
Sollte die Regierung dreist sein, könnte sie die Maut einführen und 2-3 Jahre später die KFZ-Steuer abschaffen.
Aber einen Zusammenhang darf es nicht geben.
Die Einführung der Maut in Zusammenhang mit Abschaffung der KFZ-Steuer ist nicht zulässig.
Ob dies ein direkter zugegebener Zusammenhang oder ein "zufälliger" zeitlicher Zusammenhang ist, ist dabei egal.
Sollte die Regierung bereit sein ein paar Jahre weniger Geld zu haben, Könnte sie die KFZ-Steuer abschaffen und 2-3 Jahre später eine Maut einführen.
Sollte die Regierung dreist sein, könnte sie die Maut einführen und 2-3 Jahre später die KFZ-Steuer abschaffen.
Aber einen Zusammenhang darf es nicht geben.
Natürlich dürfen wir unsere Gesetze selber machen.
Solange wir nicht gegen von der BRD ebenso wie von allen anderen EU-Staate unterschriebenen Verträge verstoßen.
Oder gegen vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzen, bei denen die BRD mit ausreichender Unterstützung anderer Staaten ein Veto hätte einlegen können.
.
Das ist wie die Engländer immer mal wieder mit etwas drohen, dann heißt es,
wenn euch die Regeln nicht passen könnt ihr gehen.
Solange wir nicht gegen von der BRD ebenso wie von allen anderen EU-Staate unterschriebenen Verträge verstoßen.
Oder gegen vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzen, bei denen die BRD mit ausreichender Unterstützung anderer Staaten ein Veto hätte einlegen können.
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Das ist wie die Engländer immer mal wieder mit etwas drohen, dann heißt es,
wenn euch die Regeln nicht passen könnt ihr gehen.
In diesem Fall würde die Maut: "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen".
Diese Situation ist seit zig Jahren bekannt, es ist ja nicht der erste Versuch eine Maut einzuführen.
Diese Situation wurde von Maut-Skeptikern immer wieder genannt.
Diese Situation wurde von Seehofer, Ramsauer und Dobrindt immer wieder verdrängt.
.
Wahrscheinlich hat die SPD deshalb der Maut im Koalitionsvertrag zugestimmt, da klar wahr weiter als bis zum EU-Gerichtshof kommt die Maut ohnehin nicht.
Diese Situation ist seit zig Jahren bekannt, es ist ja nicht der erste Versuch eine Maut einzuführen.
Diese Situation wurde von Maut-Skeptikern immer wieder genannt.
Diese Situation wurde von Seehofer, Ramsauer und Dobrindt immer wieder verdrängt.
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Wahrscheinlich hat die SPD deshalb der Maut im Koalitionsvertrag zugestimmt, da klar wahr weiter als bis zum EU-Gerichtshof kommt die Maut ohnehin nicht.
Ich vermute, daß Seehofer, Ramsauer und Dobrindt genau wußten, was sie auslösten. Diese Herrschaften haben bewußt Zustimmung aus der rechten Ecke gesucht. Die johlende Bierzeltmasse gab ihnen Recht. Vermutlich freuen sich die Bayern über die gegenwärtige Diskussion auch deshalb, weil sie es genießen, für Aufregung gesorgt zu haben. Dafür ist jedes Mittel recht.
Gegen eine allgemeine Maut ist aber auch nichts einzuweden, vorausgesetzt, die Einnahmen werden für die Straßensanierung verwendet. Die Kfz-Steuer muß dafür auch nicht gesenkt werden. Ich begrüße, daß man in Brüssel darüber wacht, daß die aktuelle Gesetzgebung in den einzelnen Ländern nicht rechtspopulistische Grundlagen hat. Das wußten die oben erwähnten Bayern auch. Nun wäscht man die Hände in Unschuld und zeigt mit dem Finger nach Brüssel. WIR wollten ja, aber die da. Wie primitiv ist denn das?
Gegen eine allgemeine Maut ist aber auch nichts einzuweden, vorausgesetzt, die Einnahmen werden für die Straßensanierung verwendet. Die Kfz-Steuer muß dafür auch nicht gesenkt werden. Ich begrüße, daß man in Brüssel darüber wacht, daß die aktuelle Gesetzgebung in den einzelnen Ländern nicht rechtspopulistische Grundlagen hat. Das wußten die oben erwähnten Bayern auch. Nun wäscht man die Hände in Unschuld und zeigt mit dem Finger nach Brüssel. WIR wollten ja, aber die da. Wie primitiv ist denn das?
@ erbsenzaehler
Es ist schon bemerkenswert, wenn jemand hierzulande eine allgemeine Maut befürwortet. Landläufige Zahlen besagen (aktuellere habe ich leider nicht, aber die wird z. Zt. niemand freiwillig herausgeben), dass die Autofahrer jährlich 51 Mrd blechen, aber davon nur 17 Mrd für den Straßenbau verwendet werden, der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Wer vor diesem Hintergrund fordert, die Autofahrer sollten endlich für die Kosten der Verkehrsstruktur aufkommen, gehört abgewählt. Zusätzliche Belastungen brauchen wir nun wirklich nicht.
Es ist schon bemerkenswert, wenn jemand hierzulande eine allgemeine Maut befürwortet. Landläufige Zahlen besagen (aktuellere habe ich leider nicht, aber die wird z. Zt. niemand freiwillig herausgeben), dass die Autofahrer jährlich 51 Mrd blechen, aber davon nur 17 Mrd für den Straßenbau verwendet werden, der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Wer vor diesem Hintergrund fordert, die Autofahrer sollten endlich für die Kosten der Verkehrsstruktur aufkommen, gehört abgewählt. Zusätzliche Belastungen brauchen wir nun wirklich nicht.
Ich kann die Briten gut verstehen, dass die sich von den EU-Diktatoren nicht mehr alles vorschreiben lassen. Von Glühbirnen, Staubsaugern und Maut, überall mischen sich die undemokratischen EU-Diktatoren, vermutlich geschmiert von Lobbyverbänden, ein.