Warum müssen Politiker (siehe Wulff) keine Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen und müssen nicht, wie wir aufs Amt betteln gehen?????
Antworten (6)
Also 1. hat Herr Wulff Konsequenzen gezogen, oder sollte dir entgangen sein, dass er zurückgetreten ist?
Und 2. muss er nicht zum Amt betteln gehen, weil es momentan Gesetz ist, dass er, wenn er auch nur einen Tag als Bundespräsi im Amt ist, Anspruch hat auf lebenslange Pension.
Ob mir das gefällt oder nicht, ich greife hier nicht die geltenden Gesetze an. Ich wünsche mir aber, dass sie bald geändert werden.
Und 2. muss er nicht zum Amt betteln gehen, weil es momentan Gesetz ist, dass er, wenn er auch nur einen Tag als Bundespräsi im Amt ist, Anspruch hat auf lebenslange Pension.
Ob mir das gefällt oder nicht, ich greife hier nicht die geltenden Gesetze an. Ich wünsche mir aber, dass sie bald geändert werden.
Ich möchte auf meiner Arbeit auch mal die Konsequenzen ziehen dürfen, alles hinschmeissen und trotzdem Geld kriegen. Andere werden fristlos gekündigt weil sie einen Kassenbon aufgehoben haben, von dem völlig unklar ist, wem er gehört.
Es wird ja nun gerade geprüft, ob sich der Ex-Bundespräsident strafbar gemacht hat oder nicht. Wie bei jedem anderen auch sind die Ermittlungen nach dem Anfangsverdacht aufgenommen worden. Dafür ist extra seine Immunität aufgehoben worden. Nun müssen wir abwarten, was bei den weiteren Ermittlungen und der möglichen anschließenden rechtlichen Würdigung des Falles durch das Gericht herauskommt. Auch dies wie bei jedem anderen auch: Die Grundsätze des Rechtsstaates gelten für einen Herrn Wulff genauso wie für dich und mich.
@bifu70: Meines Wissens ist seine Immunität nicht aufgehoben worden. Es wurde lediglich die Aufhebung beantragt. Einer Entscheidung auf diesen Antrag ist er mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Und nach dem Rücktritt war die Aufhebung nicht mehr notwendig, weil er sie dann nicht mehr hatte.
Nun ja, man hat so seine illusionen,nicht war.
aber mit volksvertretern ist es wie mit zitronenfaltern.
die falten auch keine zitronen.
aber mit volksvertretern ist es wie mit zitronenfaltern.
die falten auch keine zitronen.