Dorfdepp
Warum sind die TTIP-Verhandlungen geheim?
Darf man in einer Demokratie der Bevölkerung nicht sagen, was auf sie zukommen kann? Ein einfaches Handelsabkommen wäre harmlos, aber hier steckt wohl mehr dahinter. Die viel zitierten Chlorhühnchen dienen zur Ablenkung dafür, dass es um Senkung von Standards im Interesse der US-Wirtschaft geht, um Klagemöglichkeiten wegen angeblicher Wettbewerbsnachteile für Konzerne vor ominösen Schiedsgerichten gegen Staaten, so dass die Steuerzahler in Haftung genommen werden. Wer das Licht scheut, hat etwas zu verbergen.
Antworten (24)
Hier einige Fakten.
Auch wieder etwas, was Mutti auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Schon allein deshalb läuten bei mir die Alarmglocken. Jetzt ist das passiert, was die Geheimniskrämer vermeiden wollten: Die Vertragsdetaills wurden öffentlich. Vorbei ist es, das Vertragswerk heimlich zu beschließen. Jetzt weiß jeder, was hier verbrochen wird.
Die Geheimniskrämerei passt nicht zu meinem Demonkratieverständnis. Was da von der EU Kommission mit den Amerikanern verhandelt wird, betrifft schließlich unsere Steuergelder in den Auswirkungen. Und dass nicht mal unsere Abgeordneten richtig wissen, was da passiert, ist der Gipfel. Inzwischen dürfen sie zwar nach langem hin und her lesen, aber sich nicht darüber mit Sachkundigen beraten. Ich habe den Eindruck, unsere Politiker fangen erst jetzt so richtig an, zu kapieren, was da abgeht. Die stocherten ja selber im Nebel.
Weitere Fakten.
Andersherum gerfragt: sind solche Verhandlungen denn nicht immer geheim?
Ich kenne ähnliche Situationen aus Unternehmen, wenn wichtige Entscheidungen zu einer neuen Strategie vorbereitet werden. Es ist absolut kontraproduktiv, Zwischenstände zu kommunizieren, weil sich alle ganz furchtbar aufregen, obwohl noch gar nichts feststeht.
Und wenn erst einmal die aufgeregte Presse mitmischt, haben wir sehr schnell Meinung gebildet, die am Ende zu einer Verhandlungsführung durch die Zeitung mit den großen Buchstaben führt.
Hier empfehle ich Entspannung. Die USA sind ja eigentlich ein Verbund, der in Sachen Verbraucherschutz nicht wirklich hinter Europa zurücksteht.
Die einzelnen Details sind ohnehin zu komplex, als diese in ihrer Summe Nichtexperten zugänglich zu machen und diese abzuwägen.
Ich kenne ähnliche Situationen aus Unternehmen, wenn wichtige Entscheidungen zu einer neuen Strategie vorbereitet werden. Es ist absolut kontraproduktiv, Zwischenstände zu kommunizieren, weil sich alle ganz furchtbar aufregen, obwohl noch gar nichts feststeht.
Und wenn erst einmal die aufgeregte Presse mitmischt, haben wir sehr schnell Meinung gebildet, die am Ende zu einer Verhandlungsführung durch die Zeitung mit den großen Buchstaben führt.
Hier empfehle ich Entspannung. Die USA sind ja eigentlich ein Verbund, der in Sachen Verbraucherschutz nicht wirklich hinter Europa zurücksteht.
Die einzelnen Details sind ohnehin zu komplex, als diese in ihrer Summe Nichtexperten zugänglich zu machen und diese abzuwägen.
Und es ist doch logisch, dass gleichberechtigte Länder sich nicht auf ein Gericht eines Landes verlassen wollen, muss man doch immer mit Parteilichkeit rechnen.
Meine Erfahrungen mit den deutschen Gerichten - und insbesondere Richtern- mit endlosen Porozessen und verschleppten Entscheidungen machen mir Lust auf MEHR Schiedsgerichte, die dann wenigstens auf einen Sachverhalt spezialisiert sind.
Meine Erfahrungen mit den deutschen Gerichten - und insbesondere Richtern- mit endlosen Porozessen und verschleppten Entscheidungen machen mir Lust auf MEHR Schiedsgerichte, die dann wenigstens auf einen Sachverhalt spezialisiert sind.
Du hast grundsätzlich recht Stechus. Aber die gewählten Abgeordneten, die darüber abstimmen müssen und die evtl. auch Forderungen und Anregungen einbringen könnten, sollten besser beteiligt sein. Die EU Kommissare sind nicht vom Volk gewählt.
Was das Schiedsgericht anbelangt, bin ich nicht deiner Meinung. Ein aus Wirtschaftsvertretern zusammengesetztes Schiedsgericht sollte nicht Entscheidungen treffen können, die die Finanzen von Staaten und somit Steuergelder betreffen.
Ein Unternehmen muß sich eben den entsprechenden Landesgesetzen unterwerfen, soweit es die Sozialgesetzgebung betrifft. Technische Standards sind ja ok. Aber es kann nicht sein, daß von meinen Steuern ein Gewinnersatz an ein US Unternehmen gezahlt werden muß, wenn wir z.b. den Krankenkassenbeitrag erhöhen müssen. So wie ich TTIP verstanden habe, hätten US Firmen einen Gewinnanspruch aufgrund des IST Zustandes. Das kann ja wohl nicht sein.
Was das Schiedsgericht anbelangt, bin ich nicht deiner Meinung. Ein aus Wirtschaftsvertretern zusammengesetztes Schiedsgericht sollte nicht Entscheidungen treffen können, die die Finanzen von Staaten und somit Steuergelder betreffen.
Ein Unternehmen muß sich eben den entsprechenden Landesgesetzen unterwerfen, soweit es die Sozialgesetzgebung betrifft. Technische Standards sind ja ok. Aber es kann nicht sein, daß von meinen Steuern ein Gewinnersatz an ein US Unternehmen gezahlt werden muß, wenn wir z.b. den Krankenkassenbeitrag erhöhen müssen. So wie ich TTIP verstanden habe, hätten US Firmen einen Gewinnanspruch aufgrund des IST Zustandes. Das kann ja wohl nicht sein.
@Stechus: Zitat: "Die USA sind ja eigentlich ein Verbund, der in Sachen Verbraucherschutz nicht wirklich hinter Europa zurücksteht."
Das möchte ich ernsthaft bezweifeln. Beispiel: Bei uns kommt ein Produkt schon deshalb nicht auf den Markt, wenn seine Bestandteile krebserregend sind.
In den USA wird das Produkt erst vom Markt genommen, wenn der Verdacht sich zweifelsfrei ergeben hat, also nachweislich eine Erkrankung deshalb stattgefunden hat.
.
Für mich hat das eine ganz andere Qualität von Verbraucherschutz
Das möchte ich ernsthaft bezweifeln. Beispiel: Bei uns kommt ein Produkt schon deshalb nicht auf den Markt, wenn seine Bestandteile krebserregend sind.
In den USA wird das Produkt erst vom Markt genommen, wenn der Verdacht sich zweifelsfrei ergeben hat, also nachweislich eine Erkrankung deshalb stattgefunden hat.
.
Für mich hat das eine ganz andere Qualität von Verbraucherschutz
Klasse, ausser für griechenland zahlt deutschland demnächst noch für die USA. Merkel gehört dringend abgelöst bevor die noch mehr schaden anrichtet.
Im Seerecht gibt es ein internationales Gericht. Er wird von vielen Staaten anerkannt. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob er im Geheimen tagt. Ich finde es toll, dass beiden Staaten das Recht zuerkannt wird, Gesetze zu erlassen, die Firmen beim Geldverdienen hindern. Außerdem wundere ich mich darüber, dass die USA hauptsächlich Agrarprodukte schützen lassen wollen. Haben die ihre Industrie total nach Südamerika und Asien verlagert?
Hefe ich rätsle wie so oft, was du mit deinem Beitrag ausdrücken willst.
Aber die Frage, weshalb die USA hauptsächlich ihre Agrarprodukte schützen wollen, ist leicht zu beantworten.
guck mal hier
Der Lebensmittelmarkt ist in der Hand von US Firmen. Und die agieren international verbrecherisch. Wenn ich nur an Nestle und die Wasservermarktung denke.
Aber die Frage, weshalb die USA hauptsächlich ihre Agrarprodukte schützen wollen, ist leicht zu beantworten.
guck mal hier
Der Lebensmittelmarkt ist in der Hand von US Firmen. Und die agieren international verbrecherisch. Wenn ich nur an Nestle und die Wasservermarktung denke.
Zoombiejäger Angela Merkel ist da nur eine kleine Schachfigur. Der kannst du das nicht in die Schuhe schieben.
ja Nestle war grad ein blödes Beispiel. Aber die fallen mir immer als erstes ein, weil mich das mit dem Wasser so aufregt.
@bhroth: Liegen denn Vorsorge- und Risikoprinzip in der Realität so weit auseinander?
In den USA erhalten Unternehmen häufig nur Versichrungsschutz, wenn alle elektrisch gesteuerten Elektrogeräte zugelassen sind, z.B. durch die UL. Da kein Unternehmen fehlenden Versicherungsschutz riskieren kann, werden alle Geräte dieser Prüfung, die der in Europa vergleichbar ist, dieser Prüfung unterzogen. Auch die Zulassung von Medikamenten und Medizintechnik ist eher strenger. Der Treiber mag also ein anderer sein, aber alle haben doch am Ende ein Interesse daran, die Produkte Tests zu unterziehen, bevor sie auf den Markt kommen.
In den USA erhalten Unternehmen häufig nur Versichrungsschutz, wenn alle elektrisch gesteuerten Elektrogeräte zugelassen sind, z.B. durch die UL. Da kein Unternehmen fehlenden Versicherungsschutz riskieren kann, werden alle Geräte dieser Prüfung, die der in Europa vergleichbar ist, dieser Prüfung unterzogen. Auch die Zulassung von Medikamenten und Medizintechnik ist eher strenger. Der Treiber mag also ein anderer sein, aber alle haben doch am Ende ein Interesse daran, die Produkte Tests zu unterziehen, bevor sie auf den Markt kommen.
Und zum Thema "krebserregend": wenn Ratten die tausendfache Dosis eines bestimmten Stoffes eingeflößt bekommen, der bei normaler Anwendung auf Menschen eine positive Wirkung hat und die Ratten mit einer theoretischen Überzufälligkeit eher an Krebs erkranken: tut man den Menschen wirklich einen Gefallen, wenn man das Mittel nicht zulässt?
Die USA sind in der Forschung führend, sie haben die besten Universitäten der Welt. Sie haben eine Spitzenstellung in der IT-Technologie, der Luft-und Raumfahrt und in der Militärtechnik. Aber dann hört es langsam auf. Amerikanische Autos sind in Europa so gut wie unverkäuflich, aber die USA sind ein bedeutendes Agrarland. Da sieht es die US-Politik als ihre Aufgabe an, den Agrarexport zu fördern, auch wenn der Markt die Produkte nicht will. Oder in einem weiteren Schritt die Europäer zu zwingen, amerikanische Autos zu kaufen, wer weiß? Das sind zwar Spekulationen, aber was bleibt sonst, wenn die Akteure im Trüben fischen? Stillhalten und abwarten, und dann jammern, wenn es zu spät ist?
hier ist ein guter Kommentar und weiterführende Links zu Einzelheiten.
Ich denke man kan über einzelne Pnnkte unterschiedlicher Meinung sein. Aber so als Paket sehe ich das schon sehr skeptisch. Und wenn die Amerikaner so drängen, wie geschrieben wird, dann erst recht. Unsere Sozialgesetzgebung würde dann von der US Wirtschaft bestimmt.
Ungefähr so.. Wir wollen den Mutterschutz verbessern, was kostet uns das an Schadensersatz an hier tätige US Firmen. Was ich noch sehr bedenklich finde, sind die Bestrebungen, das Gesundheitswesen weiter zu privatisieren. Das ist von den Verhandlungspapieren auch betroffen, ebenso wie Wasser und Energie. Alles Elementarbedürfnisse. Auch die Bildung. Ich habe mich mal mit einzelnen Positionen befaßt und mir graust.
Ich denke man kan über einzelne Pnnkte unterschiedlicher Meinung sein. Aber so als Paket sehe ich das schon sehr skeptisch. Und wenn die Amerikaner so drängen, wie geschrieben wird, dann erst recht. Unsere Sozialgesetzgebung würde dann von der US Wirtschaft bestimmt.
Ungefähr so.. Wir wollen den Mutterschutz verbessern, was kostet uns das an Schadensersatz an hier tätige US Firmen. Was ich noch sehr bedenklich finde, sind die Bestrebungen, das Gesundheitswesen weiter zu privatisieren. Das ist von den Verhandlungspapieren auch betroffen, ebenso wie Wasser und Energie. Alles Elementarbedürfnisse. Auch die Bildung. Ich habe mich mal mit einzelnen Positionen befaßt und mir graust.
Elfigy
Merkel könnte schon die Unterzeichnung von Ttip verhindern.
Merkel könnte schon die Unterzeichnung von Ttip verhindern.
Ja natürlich könnte sie das Zombijäger. Irgend jemand müsste es ihr halt erklären ..ggg
@ elfigy
Der Artikel drückt genau das aus, was ich meine. Aber darüber hinaus geht es mir um die Gutsherrenart, mit der in Europa regiert wird. EU-Abstimmungen in Europa? Frankreich, Holland, Dänemark und Irland haben schon einmal falsch abgestimmt, da lässt man einfach so lange neu abstimmen, bis sie das richtig gemacht haben. Helmut Kohl ist dieses Risiko in Deutschland erst gar nicht eigegangen. Dass der Souverän seine Souveränität in Maastricht und Brüssel abgeben musste, hat er im Alleingang entschieden. Sein "Mädchen" war bei ihm in der Lehre und versucht, den Meister dabei zu übertreffen. In Angela Merkels Regierung ist das Parlament überflüssig und wird nur noch formell zur Abnickung der Beschlüsse gebraucht.
Der Artikel drückt genau das aus, was ich meine. Aber darüber hinaus geht es mir um die Gutsherrenart, mit der in Europa regiert wird. EU-Abstimmungen in Europa? Frankreich, Holland, Dänemark und Irland haben schon einmal falsch abgestimmt, da lässt man einfach so lange neu abstimmen, bis sie das richtig gemacht haben. Helmut Kohl ist dieses Risiko in Deutschland erst gar nicht eigegangen. Dass der Souverän seine Souveränität in Maastricht und Brüssel abgeben musste, hat er im Alleingang entschieden. Sein "Mädchen" war bei ihm in der Lehre und versucht, den Meister dabei zu übertreffen. In Angela Merkels Regierung ist das Parlament überflüssig und wird nur noch formell zur Abnickung der Beschlüsse gebraucht.
Das sehe ich nicht so. Die gewählten Regierungsparteien haben vor der Wahl nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie pro Europa sind. Deshalb sehe ich die Wahl auch als wahl pro Europa an. Also demokratisch. Da kann man nicht von nach Gutsherrenart sprechen.
Und daß unser Parlament nur zum abnicken da wäre - das ist arg verallgemeinert, bis auf ein paar Einzelfälle, wo es eilig war.
Mir stinken in diesem Abkommen zweierlei: 1. dass wir genmanipulierte Lebensmittel, die in Deutschland nicht angebaut werden dürfen, über die USA durch die Hintertür geliefert bekommen, ohne dass heimische Erzeuger konkurieren können, weil das bislang verboten war. Und dass private Schiedsgerichte über Streitereien entscheiden, und nicht unabhängige Gerichte.
Dazu kommt, was ich schon erwähnt habe, dass bevor ein Erzeugnis vom Markt genommen werden kann, zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, dass eine Schädigung von diesem Erzeugnis ausgeht. Und jeder kann sich denken, wie schwierig es in Deutschland sein wird, über ein privates Schiedsgericht dem US-Erzeuger nachzuweisen, dass sein Produkt gesundheitsschädigend ist.
Dazu kommt, was ich schon erwähnt habe, dass bevor ein Erzeugnis vom Markt genommen werden kann, zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, dass eine Schädigung von diesem Erzeugnis ausgeht. Und jeder kann sich denken, wie schwierig es in Deutschland sein wird, über ein privates Schiedsgericht dem US-Erzeuger nachzuweisen, dass sein Produkt gesundheitsschädigend ist.
Ein gemeinsames Europa ist eine gute Idee, hinter der ich stehe. Was die Politiker daraus gemacht haben, hat sich leider von den Vorstellungen der Bevölkerung auseinander entwickelt. Die Eliten sagen immer, dass man die Leute nach Europa mitnehmen muss, nur tun sie es nicht und haben es nie getan. Dann müssen sie sich auch nicht darüber wundern, dass es bei den Leuten nicht ankommt. Es ist kein Europa der Herzen, sondern ein Europa der Bürokraten und Schnäppchenjäger (freie Grenzen und 800 Zigaretten zollfrei).
Wir Deutschen leben manchmal noch im Biedermeier und glauben an die Vereinigten Staaten von Europa. Darüber werden wir von Resteuropa ausgelacht. Kein Franzose oder Italiener, geschweige denn ein Brite käme jemals auf die absurde Idee, sein Land in einem Bundesstaat verschwinden zu sehen. Bei uns gibt es einfach zu viele weltfremde Spinner, auch das ist für mich ein Grund dafür, dass die AfD erfolgreich ist.
Wir Deutschen leben manchmal noch im Biedermeier und glauben an die Vereinigten Staaten von Europa. Darüber werden wir von Resteuropa ausgelacht. Kein Franzose oder Italiener, geschweige denn ein Brite käme jemals auf die absurde Idee, sein Land in einem Bundesstaat verschwinden zu sehen. Bei uns gibt es einfach zu viele weltfremde Spinner, auch das ist für mich ein Grund dafür, dass die AfD erfolgreich ist.