Gast
Wie soll ich das verstehen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Meinungsäußerungen im Netz regulieren. Kennt die Dame unser Grundgesetz nicht?
Offensichtlich ein weiterer Hinweis, dass unsere Altparteien den Schuss nicht gehört haben. Sind wir in Ungarn, Rumänien oder Polen? Wenn ich die Dame richtig verstehe, sind ihr für die Durchsetzung politischer Ziele auch Einschnitte ins Grundgesetz recht. Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Das gilt wohl auch im WWW.
Das gilt wohl auch im WWW.
Antworten (2)
Ich kann schon verstehen, dass sie sich ärgert. Immerhin wurde doch von der Kohlekommission ein Weg aufgezeigt, wie ein Interessenausgleich in einem Kohleausstieg aussehen kann. Es ist ja nicht so, dass das Thema nie angegangen wurde.
Wenn dann von einem intellektuell limitierten (aber geldgeilen) Youtuber und einer Schminkexpertin mit Parolen und manipulierten Statistiken Wahlwerbung gemacht wird, ist das schon ärgerlich. Ich sehe darin eine Art Racheakt für das ungeliebte Urheberrechtsgesetz.
Damit wird dann die ganze Aktion antidemokratisch.
Wenn dann von einem intellektuell limitierten (aber geldgeilen) Youtuber und einer Schminkexpertin mit Parolen und manipulierten Statistiken Wahlwerbung gemacht wird, ist das schon ärgerlich. Ich sehe darin eine Art Racheakt für das ungeliebte Urheberrechtsgesetz.
Damit wird dann die ganze Aktion antidemokratisch.
StechusKaktus, zu "manipulieren" kannst du ja wirklich etwas beitragen ...
Ansonsten ohne Worte ...
Ansonsten ohne Worte ...