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Gast

Wieso muß die Stadt die Einnahmen von Parkuhren nicht mit den Hauseigentümern teilen ?

Wenn es um Kosten für die Straßenreinigung geht, werden die Hauseigentümer zur Kasse gebeten, obwohl sie selbst diese Kosten nicht verursachen. Bei den Einnahmen, z.B. für Parkgebühren, werden die Hauseigentümer aber nicht beteiligt; ganz zu schweigen davon, daß man vorher ihr Einverständnis einholt. Hält diese offensichtliche Ungleichbehandlung eigentlich einer rechtlichen Überprüfung stand ?
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Antworten (1)
Alex64
Ja.
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