hooterti5
Hat die bayerische Polizei eigentlich andere Richtlinien als anderswo oder warum sind die strenger?
Antworten (8)
Die Richtlinien gelten genauso, allerdings ist das ja auch immer eine Auslegungssache. In Bayern werden auch kleinere Delikte strenger geahndet. Das liegt an der festgelegten Sicherheitspolitik des Freistaates. Bayern legt sehr viel Wert darauf, die Nr. 1 in der inneren Sicherheit zu sein. Damit soll ein Zeichen gesetzt und die Bevölkerung geschützt werden.
Mit Verlaub - das ist Schwachsinn hoch 10, lieber Vorredner.
Polizeirecht ist und bleibt Länderrecht (mit Ausnahme der Bundespolizei) - insofern können die Polizeigesetze der Länder durchaus unterschiedlich ausfallen.
Und die Festlegungen über ein eventuelles Strafmaß unterliegen zunächst der Legislative (für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen) und im Einzelfall der Judikative.
Polizeirecht ist und bleibt Länderrecht (mit Ausnahme der Bundespolizei) - insofern können die Polizeigesetze der Länder durchaus unterschiedlich ausfallen.
Und die Festlegungen über ein eventuelles Strafmaß unterliegen zunächst der Legislative (für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen) und im Einzelfall der Judikative.
Polizei ist in Deutschland Ländersache, das gilt in allen Bundesländern, so auch in Bayern. An und für sich unterscheiden sich die Gesetze der Länder aber nur wenig, in Bayern geht die Polizei einfach konsequenter auch gegen kleinere Verstöße vor, weil das politisch so gewollt ist.
Sie sind mehr Ordnung gewöhnt, sagt man zumindest. Die Beamten, die zum Beispiel in Brennpunkten Dienst tun, schauen großzügiger über kleine Vergehen hinweg. Andere Richtlinien haben sie nicht. Es gibt dennoch in vielen Bundesländern auch Abweichungen von den Gesetzen.
Die Lebensqualität ist in Bayern einfach höher und so wiegt ein Verstoß gegen Recht und Gute Sitten in Bayern nunmal mehr als z.B. in Bremen oder Duisburg. Dementsprechend entschlossener werden diese Werte auch von den Staatsdienern verfolgt, schließlich steht man auch für etwas mehr als anderswo.
Darüber hinaus ist bayrischen Beamten, zumindest früher, Bier im Dient gestattet, weil Lebensmittel.
Darüber hinaus ist bayrischen Beamten, zumindest früher, Bier im Dient gestattet, weil Lebensmittel.
Bayern ist Freistaat und die haben eigene Gesetze und Ihren eigenen Polizeistaat
weitgehend unterstützt durch die Gewerkschaftspolizei Führer Raner Brandt
weitgehend unterstützt durch die Gewerkschaftspolizei Führer Raner Brandt
1. Die Frage ist schon 6 Monate alt daher nicht unbedingt mehr interessant. 2. Langsam hängt es mir zum Halse raus, dass jeder Bayer den "Freistaat" extra betonen muss. Freistaat ist nur ein einfacher Namenszusatz des Landes ohne rechtliche Bedeutung! (Siehe Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen!). Bayern ist und bleibt ein Bundesland, dass in der Gesetzgebung die selben Freiheiten aber auch Pflichten hat wie jedes andere Land! Eine Sonderstellung weil es ein "Freistaat" im Namen trägt hat keines dieser Länder! PUNKT.
Ja, die Richtlinien wären härter, das heißt: nicht unbedingt viel strenger als wo Anders. Man kann sie leichter umnutzen, um rechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen.
Der Unterschied zu anderern, freieren Bundesländern wäre aber wo Anders zu finden:
Die Gewaltenteilung wäre in Bayern aber faktisch tlw. m.E. "gleichgeschaltet" in dem Sinne, dass Taten von beamten immer mit dem Polizeiaufgabengesetz nachträglich als erlaubt bezeichnet werden.
Denn sonst käme heraus, dass Gesetzesübertritte von ggf. Beamten aus welcher Motivation auch immer (Gesinnung, private Geschäfte) dort sicherlich nicht minder passieren als wo Anders.
Wer die aushält, kann da wohnen :-)
Also: ja, das ByPAG- Gesetz beinhaltet weniger die Menschenwürde als das Wo Anders der Fall ist.
Kann aber auch Fälle geben, wo Beamte sich dann weniger merken müssen, um das Richtige zu tun. Und an der Ausbildung der Beamten wird in Bayern besonders gespart!
( Und nein, sicherer wäre es in BY sicherlich nicht als wo Anders).
Mögliche Verbesserung: dass Beamte sich auch an das by. PAG halten. Aber damit habe ich schon wieder Reklame für dieses komische, nicht gerade sichere (vor übergriffigen, mobbenden und schlägernden Beamten auch) Bundesland gemacht :-)
Law and Order funktioniert nicht, deswegen werden Gesetze beamtenseitig gezielt übertreten. Die Frage stellt sich also oft gar nicht, was im Gesetz wäre (so bekäme meine Wenigkeit es an bestimmten Orten mit)...
Der Unterschied zu anderern, freieren Bundesländern wäre aber wo Anders zu finden:
Die Gewaltenteilung wäre in Bayern aber faktisch tlw. m.E. "gleichgeschaltet" in dem Sinne, dass Taten von beamten immer mit dem Polizeiaufgabengesetz nachträglich als erlaubt bezeichnet werden.
Denn sonst käme heraus, dass Gesetzesübertritte von ggf. Beamten aus welcher Motivation auch immer (Gesinnung, private Geschäfte) dort sicherlich nicht minder passieren als wo Anders.
Wer die aushält, kann da wohnen :-)
Also: ja, das ByPAG- Gesetz beinhaltet weniger die Menschenwürde als das Wo Anders der Fall ist.
Kann aber auch Fälle geben, wo Beamte sich dann weniger merken müssen, um das Richtige zu tun. Und an der Ausbildung der Beamten wird in Bayern besonders gespart!
( Und nein, sicherer wäre es in BY sicherlich nicht als wo Anders).
Mögliche Verbesserung: dass Beamte sich auch an das by. PAG halten. Aber damit habe ich schon wieder Reklame für dieses komische, nicht gerade sichere (vor übergriffigen, mobbenden und schlägernden Beamten auch) Bundesland gemacht :-)
Law and Order funktioniert nicht, deswegen werden Gesetze beamtenseitig gezielt übertreten. Die Frage stellt sich also oft gar nicht, was im Gesetz wäre (so bekäme meine Wenigkeit es an bestimmten Orten mit)...