Gast
Kann ein Präsident trotz Diplomatenstaus verhaftet werden?
Kann ein NICHT EU Staatspräsident der zu einem offiziellen Staatsbesuch die EU einreist, der Diplomatenstaus hat und dem eigentlich nichts passieren kann, trotzdem wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden und einem Gerichtshof wie Den Haag gestellt werden? Hat der Diplomatenstaus irgendwo Grenzen?
Antworten (2)
Ja, aber dafür braucht es einen offiziellen Haftbefehl. Gibt es einen solchen Haftbefehl wird der Diplomat nicht som dumm sein und einreisen. Um jedem Ärger aus dem Weg zu gehen, wird ihn auch niemand einreisen lassen. Meines Wissens hat es bisher aber nur einen afrikanischen Staatspräsidenten getroffen, dem sein eigenen Land verhaftet und ausgeliefert hat.
Strafrechtliche Immunität genießt ein Diplomat nach dem Wiener Abkommen nur in dem Land, in dem er akkreditiert ist. Der Diplomatenstatus hat da eigentlich sehr enge Grenzen.
Es gab da mal einen iranischen Botschaftsangehörigen, der in Österreich akkreditiert war und einen Terroranschlag in Belgien geplant und unterstützt hatte. Bei der Reise durch D wurde er verhaftet und wegen des Anschlages für Jahre geknastet. Geht also.
Es gab da mal einen iranischen Botschaftsangehörigen, der in Österreich akkreditiert war und einen Terroranschlag in Belgien geplant und unterstützt hatte. Bei der Reise durch D wurde er verhaftet und wegen des Anschlages für Jahre geknastet. Geht also.