elfigy
Sollte eine Privathaftpflichtversicherung nicht für jeden zur Pflicht gemacht werden ?
Es gibt viele Fälle, in denen ein Schaden an fremdem Eigentum von Leuten verursacht wurde, die weder eine Privathaftpflicht haben , aber auch nicht über die Mittel verfügen, den Schaden wiedergutzumachen. Folge: der Geschädigte bleibt auf den Kosten sitzen. Ein Vollstreckungstitel hilft wegen Mittellosigkeit auch nichts. Soll so etwas einfach Pech sein dürfen ?
Antworten (5)
Die Sozialkassen bezahlen das längst. Guck mal hier
Bundessozialgericht B 7a/7 AL 70/04 R 17.03.2005
Alternatives Kriterium für die Angemessenheit ist jedoch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Versicherung (BSG aaO). Insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung (BSG aaO) bereits die Angemessenheit einer privaten Haftpflicht- und einer Hausratversicherung - hier unter Einschluss einer Hausglasversicherung - dem Grunde nach bejaht, sodass insoweit lediglich die Angemessenheit der Beitragshöhe vom LSG näher überprüft werden muss.
Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu.
Es haben aber auch Leute die diese niedrigen Beiträge bezahlen können, keine solche Versicherung. Nur für die Schäden reicht oft das Geld nicht.
Bundessozialgericht B 7a/7 AL 70/04 R 17.03.2005
Alternatives Kriterium für die Angemessenheit ist jedoch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Versicherung (BSG aaO). Insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung (BSG aaO) bereits die Angemessenheit einer privaten Haftpflicht- und einer Hausratversicherung - hier unter Einschluss einer Hausglasversicherung - dem Grunde nach bejaht, sodass insoweit lediglich die Angemessenheit der Beitragshöhe vom LSG näher überprüft werden muss.
Das Sozialgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: S29 SO 49/06 -1/08) gestand einer Hartz IV Betroffenen einen jährlichen Beitrag von 80 Euro für eine Hausrat sowie 55 Euro für eine private Haftpflichtversicherung zu.
Es haben aber auch Leute die diese niedrigen Beiträge bezahlen können, keine solche Versicherung. Nur für die Schäden reicht oft das Geld nicht.
Rund 30 Prozent aller Haushalte haben laut einer Allensbach-Umfrage eine solche Absicherung nicht. Diese Leute riskieren auch ihr eigenes Vermögen. Ich meine, wenn die Leute so dumm sind, sollte man sie zu einer Absicherung zwingenm wenn die ganzen Empfehlungen nicht helfen. Schließlich leidet dann die ganze Familie mit. Nicht nur die Geschädigten.
Verpflichten, vorschreiben, reglementieren, mehr fällt den Deutschen nicht ein. Wer kein Geld hat, einen Schaden gutzumachen, zuckt die Schultern und kommt damit durch. Früher kamen solche Leute in den Schuldturm und blieben dort, bis sie ihre Schuld beglichen hatten. Als Kind fand ich das barbarisch, aber inzwischen hat die Idee für mich einen gewissen Charme, weil der Delinquent in die Verantwortung genommen wird. Dann muss halt dem etwas einfallen.
@ ing793
Ach so, die Versicherung übenimmt das. Nur hat die keine eigenen Goldminen, sondern bezahlt das aus den Beiträgen der Versicherungsnehmer. Also kommt letztendlich die Gesellschaft dafür auf. Das mit dem Schuldturm gefällt mir immer besser, je länger ich darüber nachdenke.
Ach so, die Versicherung übenimmt das. Nur hat die keine eigenen Goldminen, sondern bezahlt das aus den Beiträgen der Versicherungsnehmer. Also kommt letztendlich die Gesellschaft dafür auf. Das mit dem Schuldturm gefällt mir immer besser, je länger ich darüber nachdenke.
@ing793: Guter Tipp. Wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Aber da werde ich noch mal nachfassen bei meinem Versicherungsbüro. 5 Euro sind ja wirklich nicht die Welt. 100 Punkte.