Alle Beiträge zum Thema: Parteien
"Beobachten" von Parteien oder Teilen hiervon durch den Verfassungsschutz
Streitthema derzeit: Soll die AfD vom Verfassungsschutz "beobachtet" werden? Was heißt denn "Beobachtung" in diesem Zusammenhang? Dokumentieren von Äußerungen Einzelner? (Rückschlüsse sind dann ja auch erlaubt.)
Was wird die Bundestagswahl bringen?
Man darf mit Spannung auf das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl warten. Kommt die FDP nochmal hoch? Ziehen die Piraten in den Bundestag ein oder gehen sie baden? Gibt es eine Neuauflage von schwarz-gelb oder kommt der Wechsel zu rot-grün? Alle anderen Parteien haben ja leider keine Chance.