Alle Beiträge zum Thema: Recht
Gesundheitsamt
Guten Abend, das Gesundheitsamt in Weilheim, Oberbayern hat angeordnet, daß unsere Tochter nach einem Ferienaufenthalt in Südtirol 14 Tage dem Gymnasium fernzubleiben hat. Soweit so gut, Weitere Nachfrage ergab, daß auch ich dem Büro in München 14 Tage fernbleiben soll. Die Möglichkeit für HomeOffice besteht, nur bestand mein Chef auch auf einem schriftlichen Attest... Das Gesundheitsamt war wegen Überlastung nicht mehr erreichbar. Welches Wort wiegt nun (rein rechtlich) schwerer? MfG Uwe Beck WM
Titel / Urteil, vollstreckbar in Neuseeland ?
In einem langjährigen Gerichtsverfahren wurde der Zahnarzt dazu verurteilt, mir ein Schmerzensgeld zu zahlen und die mir entstandenen materiellen Kosten für die Nachbehandlung zu erstatten. Das Schmerzensgeld wurde von seiner Haftpflichtversicherung gezahlt, die Nachbehandlungskosten jedoch nicht. Der Zahnarzt ist in der Zwischenzeit nach Neuseeland ausgewandert, so dass ich vermutlich auf den Kosten "sitzen bleibe". Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Kann man sich gegen den Mieterverein wehren? Hier Versicherung abgeschlossen die nicht greift ...
Guten Tag! Folgende Situation: Eintritt in den Mieterverein einer Großstadt weil sich in der Wohnung massiv Schimmel bildete. Grund war undichtes Flachdach. Beim Eintritt in den Mieterverein wurde eine Versicherung abgeschlossen: DMB- Rechtsschutz AG- Es gab keine Belehrung, Keine Bedenkzeit, keine Vertragsbedingungen, Keinen Hinweis das man auch ohne die Versicherung Mitglied im Mieterverein werden kann. Kein Hinweis das die Versicherung für meinen aktuellen Fall damals nicht greift. Es kam zum Prozess wegen Teilkündigung- DMB- Rechtsschutz Versicherung lehnte Übernahme der Kosten ab- mündlich. Der Prozess wurde gewonnen so das mir keine Kosten entstanden. (3 Monate Wartezeit vor Versicherungsschutz wurden natürlich unterschritten- da ich ja wegen diese Probleme in den Mieterverein eintrat) Jahre später kommt es mit gleichem Vermieter erneut zu Rechtsstreit ( Beide Male geht das vom Vermieter aus) Mieterverein erneut: Versicherungsfall wird abgelehnt - mündlich: Dies sei der GLEICHE Fall.... ( nun geht es um Kündigung wegen Rückbehaltung der Miete weil nach Jahren der Vermieter die Schäden immer noch nicht beseitigt hat) Die Ablehnung kommt aber durch den Mieterverein -weil man ist ja nicht bei der Versicherung direkt - sondern über einen Gruppenvertrag versichert. Man darf nicht einmal die direkte HOTLINE der DMG- Rechtsschutzversicherung nutzen - Nun bin ich stutzig geworden: Die Geschäftsbedingungen schreiben vor das im Falle einer ABLEHNUNG der Kostenübernahme eine schriftliche Begründung erfolgen muss. Und ein Anwalt meiner Wahl auf Kosten der Versicherung eine Stellungnahme erfolgen kann. Der Mieterverein schreibt mir: Ich hätte die Begründung ja mündlich erhalten... Verdammt ! Gelten Gesetze und Vertragsbedingungen ein bisschen, je nach dem oder für Alle? Diverse Briefe mit dem Mieterverein gewechselt - doch nun???? Es wird einfach nicht mehr geantworten- Fall gelöst---- und genauso gehandelt wie es Vermieter mit Mietern machen. SO GEHT RECHT HEUTE!!! Und das BESTE zum Schluss: Die Deutscher Mieterbund Rechtsschutz-Versicherung AG mit Sitz in Köln wurden im Jahr 1982 zunächst als Spezialist für Miet-Rechtsschutz-Versicherungen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) durch den Deutschen Mieterbund gegründet. Die verdienten Beiträge brutto beliefen sich im Geschäftsjahr 2015 auf 27,6 Mio €. Und zum Thema Mieterverein und rechtsverbindliche Auskünfte : äääätsch bäääätsch- die Auskunft durch den Mieterverein "Bei Fehlern des Mieterschutzbundes haftet dieser und nicht der vom Mieterbund gestellte Anwalt" – Anmerkung zu Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin), vom 09.03.2017, 67 O 25/16 Wie wo und wer kann man gegen sich gegen diese "Abzockerei" wehren?
Einbürgerung
Hallo guten tag . Habe eine frage? Ich bin seit 7 jahren im Deutschland. Ich bin als Flüchtling in Deutschland gekommen . Erst zwei jahren war ich im asyul heim . Nach Anerkennung habe ich b1 und Einbürgerung test gemacht und bestanden. Danach habe ich mir ein ausbildung Platz gefunden als kfz . Ich bin jetzt in Januar 2019 fertig da damit. Ich bin nicht von mein Betrieb übernommen. Jetzt mein frage ist . Kann ich mit diese ganze unterlagen ein deutsche pass beantragen. Weil ich bin seit 3,5 jahren im arbeit aber bin jetzt arbeit los geworden. Ich wollte weiter arbeiten aber leider mein betrieb hat kein platz . Also wenn ich jetzt beantrage für ein pass was sagt ihr werde es genehmigt oder nicht. Werde sehr freuen für Ihre Antwort. Vieken dank
Keine Rückmeldung nach Anzeige wegen sexueller Nötigung
Ich habe im Sommer 2017 eine Anzeige gegen einen Bekannten wegen sexueller Belästigung / Nötigung - auch auf Rat der Polizistin- gestellt. Ich weiß über dritte, dass der Angezeigte auch einen Brief diesbezüglich bekommen hat. Jetzt ist es and Anfang 2019 und ich habe nie wieder etwas von irgend einer Instanz dazu gehört. Für mich war/ ist dieser Vorfall traumatisierend und verletzend gewesen und ich fühle mich irgendwie im Stich gelassen. Ich habe nicht wirklich den Mut, erneut auf die Polizei zu zugehen und danach zu fragen. Ich fühle mich nicht ernst genommen... wie kann das alles sein?
Doppelt bezahlt
Ich habe eine Rechnung aus Versehen doppelt überwiesen. Nach einer Anfrage hat sich der Verkäufer nicht gemeldet. Was nun, dreimal anmahnen oder gleich Rechtsanwalt?
Was passiert eigentlich, wenn man in einer schriftlichen Anhörung eine Falschaussage macht?
Geht da um einen Fall im Freundeskreis. Er hat sich vor einiger Zeit in seiner Aussage getäuscht, was ihm damals nicht bewusst war. Im grunde ganz Simpel; Er als Dienstleister hatte eine Rechnung geschrieben (es ging um einen Mietstreit innerhalb der Familie. Er als Dienstleister sollte den Umzug in Rechnung stellen). Allerdings - da auch kein Geld geflossen war, erinnerte er sich lediglich ein Angebot geschrieben zu haben. Dies teilte er somit auch schriftlich dem Gericht mit. Später dann, als es zur Verhandlung kam, verweigerte er die Aussage um die Familie nicht zu belasten. Nun fand er innerhalb alter Daten, aber die besagte Rechnung. Ist er nun der Falschaussage strafbar? Die Bekannte für die er die Rechnung schrieb sagte, der Richter hätte hinterher von Wohnungsdurchsuchung usw gesprochen! Klingt für mich extrem subtil! Grüße!
Ganze Wehrmacht-uniform legall in der Öffentlichkeit tragen
Hey ich wollte mal fragen ob man in der Öffentlichkeit legal eine Ganze Wehrmacht-uniform tragen kann .Nartürlich ohne Reichsadler und Hakenkreuz! Man macht sich nicht gerade Freunde dadurch aber manche Lieben solche Sachen zutragen. Ich hoffe ich könnt mir helfen. Mfg Thomas
Kündigungsverbot vor Antritt der Tätigkeit?
Inwiefern muss in einem Arbeitsvertrag das Kündigungsverbot vor Arbeitsbeginn bzw -antritt geschildert sein damit es rechtskräftig ist ? Reicht ein einzelner Satz unter dem Paragraphen des Kündigungsrecht aus ? zum Beispiel: " Eine Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen."
