Günther Berger
Wer finanziert die Landeszentrale für politische Bildung? Wie unabhängig sind die von den Parteien?
Antworten (3)
Die Landeszentralen für politische Bildung werden vom jeweiligen Bundesland finanziert. Im Münchner Manifest wurde 1997 festgelegt, dass Zitat: "Politische Bildung im öffentlichen Auftrag (...) pluralistisch, überparteilich und unabhängig" sein soll. So wurde bspw. die Bundeszentrale für politische Bildung abgemahnt, als sie Kritik an dem Politikwissenschaftlers Konrad Löw wegen dessen Äußerungen zum Holocaust übte. Um Überparteilichkeit zu garantieren besteht z.B. das Kuratorium der Landeszentrale in Thüringen aus 10 Mitgliedern des Thüringer Landtages. Bisher ist mir auch noch kein großer Fall bekannt, in dem eine Landesanstalt oder die Bundesanstalt sich nicht überparteilisch enthalten hätte. (Die Kritik an Konrad Löw war seinerzeit nicht gegen oder für eine bestimmte Partei sondern gegen Rassismus gerichtet)
Die Bundeszentrale sitzt in Bonn. Ihre Aufgabe ist es, das Verständnis für politische Sachverhalte und Demokratie zu fördern. Jedes einzelne Bundesland hat dann seine Zentrale, die zum Ziel hat, Politik praktisch und lebensnah zu vermitteln. Die für Brandenburg hat ihren Sitz z.B. in Potsdam. Geh mal auf www.politische-bildung-brandenburg.de.
Wie der Name schon sagt, ist die Bundeszentrale für den Bund zuständig, während eine Landeszentrale nur für ein Bundesland zuständig ist. Somit ist klar, dass es mehrere Landeszentralen gibt, nämlich in jedem Bundesland eine, mit Ausnahme Niedersachsens, wo man sie vor einigen Jahren abgeschafft hat. Die fördern Veranstaltungen und publizieren zu politischen Themen.