Gast
Wieso gibt es Volksabstimmungen nur auf Länderebene, nicht aber auf Bundesebene?
Derzeit ist im Gespräch, ob man zum Projekt "Stuttgart 21" eine Volksabstimmung machen sollte. Ob dies möglich ist, ist davon abhängig, ob das Projekt als Landes- oder Bundesprojekt eingestuft wird. Wieso sind Volksabstimmungen in einem Bundesland zugelassen, auf bundesweiter Ebene aber nicht?
Antworten (4)
In der Weihmarer Republik hat man mit "bundesweiten" Volksabstimmungen schlechte Erfahrungen gemacht. Das sollte sich in der Bundesrepublik nicht wiederholen.
Und um die obige Antwort zu Ende zu führen: Aus diesem Grund sind Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz mit einer Ausnahme auch nicht vorgesehen.
Auch wenn man das Projekt als Landesprojekt eingestuft wird, so ist dies trotzdem nicht möglich, da vom Grundgesetz Volksabstimmungen nur vorgesehen sind, wenn es um Länderneuordnungen geht.
Falls es trotzdem doch zu einer Volksabstimmung kommen würde, wäre es die Frage, ob man grade in Stuttgart abstimmen oder die ganzen Pendler, für die Stuttgart 21 enorme Verbesserungen bedeuten würden, zur Wahlurne rufen sollte.
Meiner Meinung nach handeln die Stuttgarter hier nach dem St. Florians Prinzip.
Falls es trotzdem doch zu einer Volksabstimmung kommen würde, wäre es die Frage, ob man grade in Stuttgart abstimmen oder die ganzen Pendler, für die Stuttgart 21 enorme Verbesserungen bedeuten würden, zur Wahlurne rufen sollte.
Meiner Meinung nach handeln die Stuttgarter hier nach dem St. Florians Prinzip.
