Burger25712
Geblitzt
Meine Ehefrau ist in Österreich geblitzt worden. Die Autobahnbrücke zeigte 100KM/H mit Hinweis EG - L. Nun habe ich ein Schrieb vom Land Salzburg bekommen mit dem Hinweis den Fahrer zu nennen, ansonsten wird mir mit ein Verwaltungsstrafverfahren gedroht. Muß ich dem nachkommen oder gilt, den nächsten Verwandten braucht man nicht zu belasten?
Antworten (4)
In Österreich gitl die Halterhaftung. Das heißt: wenn der Verursacher nicht ausfindig gemacht werden kann, muss der Halter des Fahrzeugs aüfr gerade stehen. Also zahlt ewntweder Deine Ehefrau oder Du. So oder so wird Euer Familienbudget belastet...
Tickets aus Österreich sind so eine Sache. Wenn du direkt aus Österreich angeschrieben wurdest, gilt österreichisches Recht. Nach deutschem Recht musst du keine Auskunft über Angehörige erteilen. Das wäre der Fall, wenn du Post von einer deutschen Behörde bekommen hättest, die im Rahmen eines Amtshilfeersuchens für die Österreicher ermitteln. Auf dieses Glatteis begeben sich die Österreicher nicht mehr, denn sie würden nichts erreichen. Also schreiben sie dich direkt an.
Zwingen kann dich die Österreichische Justiz nicht, den Strafzettel zu bezahlen. Solltest du aber irgendwann wieder einmal nach Österreich fahren, und bei einer Kontrolle wird ein unbezahlter Strafzettel festgestellt, dann wird es teuer. Das geht bis zum Festsetzen des Fahrzeuges, bis bezahlt ist.
Nach 5 Jahren und dem Rest von diesem ist es aber verjährt. Verfolgungsverjährung nennt sich das.
Zwingen kann dich die Österreichische Justiz nicht, den Strafzettel zu bezahlen. Solltest du aber irgendwann wieder einmal nach Österreich fahren, und bei einer Kontrolle wird ein unbezahlter Strafzettel festgestellt, dann wird es teuer. Das geht bis zum Festsetzen des Fahrzeuges, bis bezahlt ist.
Nach 5 Jahren und dem Rest von diesem ist es aber verjährt. Verfolgungsverjährung nennt sich das.
Nachtrag:
Eine Möglichkeit gibt es noch: Du solltest keine Post aus Österreich annehmen. Wird dir ein Einschreiben zugestellt, lehnst du den Empfang ab. Nach Österreichischem Recht gilt dann das Schriftstück als nicht zugestellt. Und man kann dich nicht belangen für einen Verstoß, von dem du keine Kenntnis hast.
Eine Möglichkeit gibt es noch: Du solltest keine Post aus Österreich annehmen. Wird dir ein Einschreiben zugestellt, lehnst du den Empfang ab. Nach Österreichischem Recht gilt dann das Schriftstück als nicht zugestellt. Und man kann dich nicht belangen für einen Verstoß, von dem du keine Kenntnis hast.
Ich habe nicht geschrieben, dass es kein Amtshilfeabkommen gibt. Aber es gibt 2 Möglichkeiten für die Österreichische Justiz.
1. Sie bitten gemäß dem Vertrag um Amtshilfe, dann schicken sie den Vorgang zu einer deutschen Behörde, die daraufhin die Ermittlungen aufnimmt. Der Beschuldigte bekommt Post von einer deutschen Behörde. Der Nachteil für die Österreicher: es wird nach deutschem Recht ermittelt. Sagt der Betroffene nichts über seine Angehörigen aus, was sein gutes Recht ist, ist die Sache erledigt. Und weil das so ist, greifen die Österreicher immer mehr zur 2. Möglichkeit: Sie umgehen die deutschen Behörden - und damit das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten - und schreiben den Halter direkt an. Dann gilt Österreichisches Recht.
Die Österreicher müssen nicht über die deutschen Behörden gehen. Das 2. Verfahren ist für sie sicherer.
1. Sie bitten gemäß dem Vertrag um Amtshilfe, dann schicken sie den Vorgang zu einer deutschen Behörde, die daraufhin die Ermittlungen aufnimmt. Der Beschuldigte bekommt Post von einer deutschen Behörde. Der Nachteil für die Österreicher: es wird nach deutschem Recht ermittelt. Sagt der Betroffene nichts über seine Angehörigen aus, was sein gutes Recht ist, ist die Sache erledigt. Und weil das so ist, greifen die Österreicher immer mehr zur 2. Möglichkeit: Sie umgehen die deutschen Behörden - und damit das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten - und schreiben den Halter direkt an. Dann gilt Österreichisches Recht.
Die Österreicher müssen nicht über die deutschen Behörden gehen. Das 2. Verfahren ist für sie sicherer.