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Gast

gez ist privatfirma welche rechtsgrundlage haben die zwangsgelder einzutreiben

gez ist eine privatfirma,mit welcher rechtsgrundlage treiben die nun zwangsgelder ein?
es ist überhaupt keine legitimierung vorhanden wonach man diese abzocker auch noch gewähren lässt für das schlechte programm,ich zahl hier nix bevor ich die grundlage rechtlich vor mir liegen habe
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Antworten (8)
bh_roth
Sie treiben Zwangsgelder ein?
Tipp: Wenn sie dann das nächste Mal zu dir kommen, um etwas einzutreiben, rufst du deine Freunde und Helfer, die Polizei. Die kommen dann auch zu dir, und erklären dir, auf welcher Rechtsgrundlage das Eintreiben geschieht.
[br]
Übrigens scheint deine Shift-Taste kaputt zu sein.
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Meyerhuber
Ich gehe mal davon aus, dass der Gast die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht schaut, sondern nür den Müll der privaten. Die Rechtsgrundlage wird Ihm auch niemand vorbeibringen, er könnte aber mal bei gez.de schauen, da stehen nämlich sämtliche Rechtsgrundlagen direkt auf der Startseite.
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PhilippMaxim
Meine Vorredner beleidigen lieber den Fragesteller anstatt auf seine Frage zu antworten. Das beweist natürlich ihren hohen IQ den sie vorgeben zu haben, weil sie ARD gucken.
Dass das private Fernsehen qualitativ schlechter ist steht gar nicht zur Debatte, sondern der Zwang es zu bezahlen. Jeder sollte entscheiden können ob er es haben möchte oder nicht. Und wem es gefällt, des zahlt. So funktioniert es ja eigentlich sonst. Es ist auch kein Argument zu sagen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen besser ist, denn das rechtfertigt nicht das Volk dazu zu zwingen es zu bezahlen. Peek&Cloppenburg kann mir auch das beste Hemd durchs Fenster werfen, ich würde dennoch nicht akzeptieren, wenn sie mich zwingen würden es zu bezahlen.

Ich denke das meine Vorredner ängstliche Spießer sind, die sich gar nicht trauen würden sich gegen das System aufzulehnen und zudem dem Staat blind vertrauen
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bh_roth
@phillipMaxim: Schön, dass du von Intelligenz sprichst. Da könntest du mir gerade mal erklären, wo die von dir festgestellten Beleidigungen sind, in welchem Teil deiner privaten Weltanschauung du auch nur annähernd auf die Frage eingegangen bist, im Gegensatz zu den anderen Antwortern, und warum du dir eine Uralt-Frage heraussuchst. Wenn das Intelligenz ist? Und zu vermuten, wir (die Antworter) wären Spießer und würden es nicht wagen, sich gegen "das System" aufzulehnen, macht in dieser Richtung auch keine Pluspunkte.
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hphersel
lassen wir mal aussen vor, dass es die GEZ nicht mehr gibt. Hat der Fragesteller noch NIEMALS im Autoradio Verkehrshinweise gehört? Allein das mag als Beleg dafür gelten, dass ich sehr bezweifele, dass irgend einer in Deutschland NIEMALS die öffentlich-rechtlichen Sender sieht oder hört.
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NICF-Nettie
Meine erste Antwort wurde wohl gelöscht, hier nochmal als Pdf wegen Zeichenbegrenzung:

http://www.docdroid.net/wwv9/stern.pdf.html

Meine Zweite Antwort, diesmal zu den User-Kommentaren, auch als Pdf:

http://www.docdroid.net/wv2x/kommentar2.pdf.html
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Charlytango
Sehe ich genauso. Wieso muss ich für etwas zahlen, was ich nicht nutze und auch gar nicht will? Man kann doch heutzutage alles verschlüsseln, somit könnte jeder wählen, was er gern sehen und hören möchte.
Und noch zu der Antwort, dass alle für alles zahlen. Ja, wir zahlen sehr viel Steuern für alles, sogar doppelt. Da sollte die Infrastruktur eigentlich locker abgedeckt sein. Leider werden die Steuergelder oft für unsinnige Sachen ausgegeben, dafür gibt es genug Beweise. Oder sie werden ins Ausland verschenkt. Ich jedenfalls möchte diese Gebühren nicht mehr zahlen, ich bekomme ja auch kein Kindergeld für Kinder, die ich eventuell haben könnte. Ich würde ggf. für einen mir wichtigen Radiosender zahlen, aber das wäre es dann auch schon. Hier ist dringend eine Veränderung nötig.
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netter_fahrer
Es spielt schlicht keine Rolle, ob du etwas nutzt oder nicht. Du hast die Möglichkeit, den ÖRR zu nutzen, mit jedem Handy geht das, Radiowecker, PC.... Du zahlst auch Steuern, die alle in einen großen Topf wandern. Davon werden auch Dinge bezahlt, die du auch nicht nutzt, vielleicht das Theater, bestimmte Straßen oder die Oper. Davon kannst du dich auch nicht "befreien."
Die Haushaltsabgabe für den ÖRR, ein Angebot das allen frei zur Verfügung stehen muss und nicht verschlüsselt sein darf, ist gem. mehreren BVG-Urteilen verfassungsgemäß und angemessen. Auch dass nur einmal pro Haushalt zu zahlen ist, selbst wenn 20 Mann drin wohnen, ist es.
Im Gegensatz zu Steuern sind Gebühren zweckgebunden. Den ÖRR so zu finanzieren, ist im Rundfunkstaatsvertrag rechtsgültig festgeschrieben. So etwas gibt es übrigens in anderen Ländern auch, oft sogar teurer als in DE. Googelt das mal, und komme hier bitte keiner mit "ich hab doch ein Netflix-Abo" - das ist Privatwirtschaft und hat mit dem ÖRR nix zu tun.
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