Gast
Gutel Stil von Merz?
Ist das guter Stil von Merz nur weil Scholz nicht direkt die Vertrauensfrage stellen will, alle Gesetzesvorhaben pauschal zu blockieren? Hat man nicht als Abgeordneter nicht auch eine staatspolitische Verantwortung?
Antworten (53)
Merz und "Guter Stil"? Wie kommst Du auf so eine Idee?
Guter Stil, schlechter Stil? Ich finde, es wurde mit Schnellschüssen noch nie ein vernünftiges Ergebnis erzielt.
Wir haben Weihnachten und Silvester vor der Tür stehen, somit sehe ich den Fahrplan von Olaf als völlig vernünftig an.
Merz kann ja gleich mal zeigen, ob er der Verantwortung als Kanzler gerecht wird und die dringendsten Gesetze mitverantworten, zumal die Union einiges eh im eigenen Programm hat.
Wir haben Weihnachten und Silvester vor der Tür stehen, somit sehe ich den Fahrplan von Olaf als völlig vernünftig an.
Merz kann ja gleich mal zeigen, ob er der Verantwortung als Kanzler gerecht wird und die dringendsten Gesetze mitverantworten, zumal die Union einiges eh im eigenen Programm hat.
Merz hat keinen Stil. Er hört nicht auf die guten Gründe die gegen eine Vertrauensfrage vor Weihnachten sprechen, dabei meine ich nicht die Angaben von Scholz, er wolle noch erst einige Gesetze durchbringen. Er fordert nur stündlich die sofortige Vertrauensfrage und greift Scholz dann an, er müsse dies schnell tun, weil über nichts anderes mehr gesprochen würde. Der Einzige, der ständig darüber spricht ist Merz selbst.
Bei der staatspolitischen Verantwortung steht Merz wahrscheinlich auf derselben Ebene wie Lindner, der erst in Kabinettssitzungen Kompromisse ausgehandelt hat, um sie am nächsten Tag in der Presse anzugreifen und zu attackieren. Da hätte Scholz bereits im ersten Jahr der Ampel einen Schlussstrich ziehen sollen.
Die Gründe, die gegen eine schnelle Vertrauensfrage stehen sind von der Bundeswahlleiterin und dem Leiter der Druckerei, die bundesweit die meisten Stimmzettel druckt aufgeführt worden.
Zu wenig Vorbereitungszeit für kleine Parteien. (Daraus ergeben sich evtl. Klagen beim Verfassungsgericht)
Stimmzettel müssen manchmal mehrfach kontrolliert und korrigiert werden. Dazu fehlt bei einem kurzfristigen Ablauf, wegen der dazwischen liegenden Feiertage die nötige Zeit.
Bei der staatspolitischen Verantwortung steht Merz wahrscheinlich auf derselben Ebene wie Lindner, der erst in Kabinettssitzungen Kompromisse ausgehandelt hat, um sie am nächsten Tag in der Presse anzugreifen und zu attackieren. Da hätte Scholz bereits im ersten Jahr der Ampel einen Schlussstrich ziehen sollen.
Die Gründe, die gegen eine schnelle Vertrauensfrage stehen sind von der Bundeswahlleiterin und dem Leiter der Druckerei, die bundesweit die meisten Stimmzettel druckt aufgeführt worden.
Zu wenig Vorbereitungszeit für kleine Parteien. (Daraus ergeben sich evtl. Klagen beim Verfassungsgericht)
Stimmzettel müssen manchmal mehrfach kontrolliert und korrigiert werden. Dazu fehlt bei einem kurzfristigen Ablauf, wegen der dazwischen liegenden Feiertage die nötige Zeit.
Ist es guter Stil von Scholz, die Vertrauensfrage nicht sofort zu stellen, weil er fertig hat? Ist es guter Stil, die Opposition verpflichten zu wollen, diese gescheiterte Regierung künstlich am Leben zu erhalten, damit sie noch ein paar parteipolitische Pluspunkte machen kann? Ist es guter Stil zu sagen, Olaf first, dann die Partei, dann das Land? Es wäre gut für Deutschland, eine funktionsfähige Regierung zu haben, wenn Magaman übernimmt, sonst fährt der mit uns Schlittten. Aber das ist Scholz anscheinend egal, wenn er noch Zeit für sich rausschinden kann.
Amen.
Die Meinung eines Lindner Jüngers.
Ich sehe mit Freude dem Tag der Wahl entgegen, wenn die FDP wieder zur Splitterpartei gestutzt wird.
Die Meinung eines Lindner Jüngers.
Ich sehe mit Freude dem Tag der Wahl entgegen, wenn die FDP wieder zur Splitterpartei gestutzt wird.
1. Ist der Kanzler gar nicht verpflichtet die Vertrauensfrage zu stellen, er kann auch versuchen eine Minderheitsregierung zu führen bis zur nächsten Wahl oder bis zum konstruktiven Misstrauensvotum. (Nicht das ich glaube er würde dies anstreben)
2. Wenn die Wahl, wie Merz es vorschlägt, einen Tag vor Trumps Amtsantritt stattfinden soll, werden wir noch mindestens einen Monat ohne Regierung sein, eher länger. Glaubt jemand, die Koalitionsverhandlungen werden leicht?
Wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt, bleiben nur Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. An Schwarz-Blau glaube ich nicht und die beiden anderen Parteien hat Merz in den letzten Jahren sehr angegriffen und beschimpft.
Wenn die FDP in Bundestag kommt, dann wird es erst richtig schwierig.
2. Wenn die Wahl, wie Merz es vorschlägt, einen Tag vor Trumps Amtsantritt stattfinden soll, werden wir noch mindestens einen Monat ohne Regierung sein, eher länger. Glaubt jemand, die Koalitionsverhandlungen werden leicht?
Wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt, bleiben nur Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. An Schwarz-Blau glaube ich nicht und die beiden anderen Parteien hat Merz in den letzten Jahren sehr angegriffen und beschimpft.
Wenn die FDP in Bundestag kommt, dann wird es erst richtig schwierig.
Herr Merz taucht immer dann wie Kai aus der Kiste auf, wenn er mal wieder seine (nicht) vorhandene Chancen am Horizont sieht.
Jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen zu initiieren, wäre grob fahrlässig, weil es logistisch gar nicht umzusetzen wäre.
Im übrigen hat Scholz doch viel von Teflon-Gerhard gelernt. Der wollte seinerzeit auch trotz eindeutiger Ergebnisse den Stuhl nicht hergeben. Nur das Gekreische von Wahlbetrug war damals noch nicht im Sprachgebrauch.
Jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen zu initiieren, wäre grob fahrlässig, weil es logistisch gar nicht umzusetzen wäre.
Im übrigen hat Scholz doch viel von Teflon-Gerhard gelernt. Der wollte seinerzeit auch trotz eindeutiger Ergebnisse den Stuhl nicht hergeben. Nur das Gekreische von Wahlbetrug war damals noch nicht im Sprachgebrauch.
Scharz-Blau und Schwarz-Gelb wird es wohl nicht geben. Da bleiben nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Wir haben zwar die Wahl, aber es wird sich nichts ändern, alles bleibt wie es ist. Nicht einmal über eine Koalition kann der Wähler entscheiden, wenn er seine Stimme abgegeben hat, hat er vier Jahre lang keine mehr.
Merz ist eindeutig der falsche Kandidat, der kommt nicht an, ohne ihn stünde die CDU bestimmt besser da. Aber Wüst und Günther sind nicht die Leute, die die CDU entmerkeln würden, was eindeutig nötig ist, damit sie wieder in der Mitte steht, wo sie vor Merkel immer war.
Die AfD ist Merkels Werk, das wollen wir nicht. Angela Merkel hat immer gesagt, sie würde die Dinge vom Ende her denken, andere wiederum sagen, sie wäre Honneckers Rache. Sollte beides stimmen, hat sie eigentlich alles richtig gemacht.
Merz ist eindeutig der falsche Kandidat, der kommt nicht an, ohne ihn stünde die CDU bestimmt besser da. Aber Wüst und Günther sind nicht die Leute, die die CDU entmerkeln würden, was eindeutig nötig ist, damit sie wieder in der Mitte steht, wo sie vor Merkel immer war.
Die AfD ist Merkels Werk, das wollen wir nicht. Angela Merkel hat immer gesagt, sie würde die Dinge vom Ende her denken, andere wiederum sagen, sie wäre Honneckers Rache. Sollte beides stimmen, hat sie eigentlich alles richtig gemacht.
Wenn man bedenkt, dass die FDP seit dem 2. Weltkrieg die meiste Regierungsbeteiligung hatte, muss es einen normal denkenden Menschen schon wundern, weshalb ein Lindner von Bruch des Amtseids spricht. Es wurde für rund 50 Jahren dem deutschen Volk durch Lobbygeküngel massiver Schaden zugefügt und dem Amtseid niemals gerecht.
"Nicht einmal über eine Koalition kann der Wähler entscheiden, wenn er seine Stimme abgegeben hat, hat er vier Jahre lang keine mehr. "
Ein wahres Wort. Keine Stimme.
Über 50 Jahre hat uns die gelbe Partei zugunsten ihrer Klientel ausgeplündert.
Ein wahres Wort. Keine Stimme.
Über 50 Jahre hat uns die gelbe Partei zugunsten ihrer Klientel ausgeplündert.
"die bürgernahe AfD " - Der war gut. Danke für diesen Lacher am frühen Morgen.
Wer mehr als 2 Hirnzellen, das Parteiprogramm der AfD tatsächlich komplett gelesen hat und wer der Interpretation von Demokratie mächtig ist, der lehnt die AfD ab und gibt damit zu erkennen, dass er keiner hechelnden Aggressivität hinterherrennt.
Wer mehr als 2 Hirnzellen, das Parteiprogramm der AfD tatsächlich komplett gelesen hat und wer der Interpretation von Demokratie mächtig ist, der lehnt die AfD ab und gibt damit zu erkennen, dass er keiner hechelnden Aggressivität hinterherrennt.
"damit sie (die CDU) wieder in der Mitte steht, wo sie vor Merkel immer war."?
Der ist fast so lustig, wie der Spruch von Putana.
Vor Merkel stand die CDU/CSU eindeutig rechts. Für die damalige Zeit im Parteienspektrum äußerst recht. War es nicht Strauß, der gesagt hatte, es dürfe rechts der CDU/CSU keine (demokratisch legitimierte) Partei geben? Damit hatte man manche Versuche rechtsradikaler Kräfte stark zu werden verhindert, so wie die damaligen Republikaner unter Schönhuber in den 1990er-Jahren.
Allerdings stimmt es auch dann, dass Merkel die AfD möglich gemacht hat. Durch ihr in die Mitte rücken, hat sie rechts am Rand Platz geschaffen.
Der ist fast so lustig, wie der Spruch von Putana.
Vor Merkel stand die CDU/CSU eindeutig rechts. Für die damalige Zeit im Parteienspektrum äußerst recht. War es nicht Strauß, der gesagt hatte, es dürfe rechts der CDU/CSU keine (demokratisch legitimierte) Partei geben? Damit hatte man manche Versuche rechtsradikaler Kräfte stark zu werden verhindert, so wie die damaligen Republikaner unter Schönhuber in den 1990er-Jahren.
Allerdings stimmt es auch dann, dass Merkel die AfD möglich gemacht hat. Durch ihr in die Mitte rücken, hat sie rechts am Rand Platz geschaffen.
Wer bürgernah nicht von populistisch unterscheiden kann, fällt dann wohl auch auf faschistische Rattenfänger herein.
"Über 50 Jahre hat uns die gelbe Partei zugunsten ihrer Klientel ausgeplündert."
Genau, vor allem in der sozialliberaler Koalition von 1969 bis 1982, das war wirklich schlimm.
Genau, vor allem in der sozialliberaler Koalition von 1969 bis 1982, das war wirklich schlimm.
Wenn ich wetten könnte, einen Hunni auf Lösen der Schuldenbremse, egal in welcher Koalition die nächste Regierung antritt. Wie verlogen die Wendehälse sind, hab ich 1982 schon gelernt. 16 Jahre Birne waren ein verdammt langer Weg.
Wenigstens stimmst Du mir zu. Ausplündern der Gesellschaft zugunsten weniger durch Klientelpolitik der Gelben. Ich sag ja nichts anderes.
"Vor Merkel stand die CDU/CSU eindeutig rechts."
Das ist eine Frage des Standpunktes. Was ist die Mitte? Die hat sich doch mit Merkel eindeutig nach links verschoben, so dass die SPD noch weiter nach links rücken musste, um sich abzugrenzen. Mit rechts wird heute in gewissen Kreisen synonym rechtsradikal gemeint, aber ich habe nichts Rechtsradikales an Helmut Kohl finden können. Und rechts, also konservativ zu sein, ist in einer Demokratie zulässig, das muss man aushalten, wenn das viele so wollen. Nichtkonforme Meinungen verbieten zu wollen ist nicht demokratisch, aber Demokratie können wir wahrscheinlich nicht mehr, wenn wir die AfD verbieten wollen, weil wir sie politisch nicht bekämpfen können. Das ist der falsche Weg. Die Politik soll sich daran orientieren, was die Bevölkerung will, nicht an ihren Ideologien. Für Ersteres sind sie als Volksvertreter gewählt worden.
Das ist eine Frage des Standpunktes. Was ist die Mitte? Die hat sich doch mit Merkel eindeutig nach links verschoben, so dass die SPD noch weiter nach links rücken musste, um sich abzugrenzen. Mit rechts wird heute in gewissen Kreisen synonym rechtsradikal gemeint, aber ich habe nichts Rechtsradikales an Helmut Kohl finden können. Und rechts, also konservativ zu sein, ist in einer Demokratie zulässig, das muss man aushalten, wenn das viele so wollen. Nichtkonforme Meinungen verbieten zu wollen ist nicht demokratisch, aber Demokratie können wir wahrscheinlich nicht mehr, wenn wir die AfD verbieten wollen, weil wir sie politisch nicht bekämpfen können. Das ist der falsche Weg. Die Politik soll sich daran orientieren, was die Bevölkerung will, nicht an ihren Ideologien. Für Ersteres sind sie als Volksvertreter gewählt worden.
Nein, Merkel hat die Mitte nicht nach Links verschoben, sie hat die Ausrichtung der CDU nach Links, nämlich mehr zur Mitte verschoben. Die SPD hat sich auch nicht noch weiter nach links verschoben, die SPD ist eher da geblieben, wo sie immer war, sonst wäre links von ihr kein Platz für die Linke oder jetzt für die Wagenknechte gewesen.
Mit Rechts ist nicht rechtsradikal gemeint und das wird auch so nicht genannt. Wenn die rechtsradikale Brühe von AfD und Konsorten gemeint ist, dann schreibt man auch rechtsradikal oder von der extremen Rechten. Nur die AfD-Anhänger und die selbst ernannten Patrioten sehen sich im bürgerlichen Lager.
Sicher war Helmut Kohl nicht rechtsradikal, nicht einmal Strauß war rechtsradikal. Aber zumindest Strauß würde ich als rechtskonservativ bezeichnen.
Mit Rechts ist nicht rechtsradikal gemeint und das wird auch so nicht genannt. Wenn die rechtsradikale Brühe von AfD und Konsorten gemeint ist, dann schreibt man auch rechtsradikal oder von der extremen Rechten. Nur die AfD-Anhänger und die selbst ernannten Patrioten sehen sich im bürgerlichen Lager.
Sicher war Helmut Kohl nicht rechtsradikal, nicht einmal Strauß war rechtsradikal. Aber zumindest Strauß würde ich als rechtskonservativ bezeichnen.
Skorti gegen den Rest der Welt. Na dann ...
Skorti ist sicher nicht der Einzige, mit einem klaren Blick
Das bekannte Problem der Wahrnehmungsstörung.
Wie die ganze Partei. Die reden vom Wohl des Bürgers und meinen zum Wohl ihrer Klientel.
Wie die ganze Partei. Die reden vom Wohl des Bürgers und meinen zum Wohl ihrer Klientel.
Um nicht zu sagen, der überwiegende Rest der Welt hat einen klaren Blick.
Eher klare Meinung als klarer Blick. Ein Linker muss natürlich die CDU am rechten Rand verorten. Ich verweise auf Wikipedia (Mitte-Rechts) und auf Statista, wo sie auf einer Skala von 0 bis 10 bei 5,5 liegt, was für mich noch Mitte ist. Den Linksruck der CDU unter Merkel bestreitet in den Medien kaum jemand, die Sozialdemokratisierung der CDU war seitdem Thema. Zu behaupten, dass Merkel die CDU von rechts in die Mitte gerückt hätte, ist schon sehr sportlich. Wo für einen die Miite, rechts oder links ist, ist eine Frage des persönlichen Standpunktes. Das wird jeder klare Blick anders sehen.
Jeder mit klarem Blick fällt auf den Bauerntrick mit Wiki und Statista nicht rein oder hast Du hier die Werte der Ära Kohl / Strauß angegeben?
Glaubwürdig finde ich Lindners Aussage, er wäre angefasst wegen seinem Rauswurf nicht gerade. haben doch die Liberalen angeblich seit monaten geplant, wie man koalition beenden und scholz dafür die schuld geben kann. auch die motive für lidners vorgeschlagenen geordneten Bruch sind nicht ganz ehrlich. in erster linie ging es ihm meiner meinung da um seine pension, die jetzt nämlich weg ist.
Ich weiß gar nicht, warum Ihr Euch angiftet, beide haben vom Grundsatz her recht.
Zu Kohls Zeiten war die CDU eindeutig rechts, die SPD links.
Unter Schröder hat dann die SPD einen großen Schritt in die Mitte gemacht. Immerhin war es rot-grün, die die Banken dereguliert und den Sozialstaat geschleift haben.
Anschließend hat es ihr die CDU unter Merkel gleich getan. Tatsächlich hat Merkel viele SPD-Forderungen umgesetzt.
Dabei ist im großen und ganzen die Gesellschaft insgesamt ein wenig mehr in Richtung Solidarität und Minderheitenschutz gerückt
Wenn man so will, ist die Mitte etwas verschoben worden. Wenn unter Kohl die Mitte bei fünf lag, dann ist heute 5,5 nicht abwegig. Was ich persönlich gut finde, aber ich bin ja auch links-grün versifft.
Zu Kohls Zeiten war die CDU eindeutig rechts, die SPD links.
Unter Schröder hat dann die SPD einen großen Schritt in die Mitte gemacht. Immerhin war es rot-grün, die die Banken dereguliert und den Sozialstaat geschleift haben.
Anschließend hat es ihr die CDU unter Merkel gleich getan. Tatsächlich hat Merkel viele SPD-Forderungen umgesetzt.
Dabei ist im großen und ganzen die Gesellschaft insgesamt ein wenig mehr in Richtung Solidarität und Minderheitenschutz gerückt
Wenn man so will, ist die Mitte etwas verschoben worden. Wenn unter Kohl die Mitte bei fünf lag, dann ist heute 5,5 nicht abwegig. Was ich persönlich gut finde, aber ich bin ja auch links-grün versifft.
Ich würde die CDU nicht am rechten Rand lokalisieren. Da ist rechts der CDU noch reichlich Platz. Ich bestreite auch gar nicht, dass Merkel die CDU etwas weiter nach Links verschoben hat. Die Formulierung es habe einen Linksruck der CDU bis zur Sozialdemokratisierung der CDU gegeben, ist in meinen Augen ein Framing.
Da es von einigen (oder besser einem) großen Medienkonzern vertreten wird, vom wirtschaftspolitischen Flügel der CDU breitgetreten wird und von AfD-nahen Medien gepuscht wird, kann man ja gerne behaupten, dass dies in den Medien nicht bestritten wird. Es wird aber auch nur vom Springer-Konzern und AfD-Plattformen vertreten. Nimm eine Suchmaschine und such nach den Begriffen und es kommt nur Springer, AfD-Seiten und Cicero. (Oder Medien, die den Vorwurf als von anderen gestellt erwähnen.)
Es stimmt auch nicht, dass die Definition von Links und Rechts unbedingt vom jeweiligen Standpunkt abhängt. Natürlich ist die CDU rechts von meinem Standpunkt, aber ich sehe meinen Standpunkt auch nicht als Mitte.
Da es von einigen (oder besser einem) großen Medienkonzern vertreten wird, vom wirtschaftspolitischen Flügel der CDU breitgetreten wird und von AfD-nahen Medien gepuscht wird, kann man ja gerne behaupten, dass dies in den Medien nicht bestritten wird. Es wird aber auch nur vom Springer-Konzern und AfD-Plattformen vertreten. Nimm eine Suchmaschine und such nach den Begriffen und es kommt nur Springer, AfD-Seiten und Cicero. (Oder Medien, die den Vorwurf als von anderen gestellt erwähnen.)
Es stimmt auch nicht, dass die Definition von Links und Rechts unbedingt vom jeweiligen Standpunkt abhängt. Natürlich ist die CDU rechts von meinem Standpunkt, aber ich sehe meinen Standpunkt auch nicht als Mitte.
@ Sockensuppe
"auch die motive für lidners vorgeschlagenen geordneten Bruch sind nicht ganz ehrlich. in erster linie ging es ihm meiner meinung da um seine pension, die jetzt nämlich weg ist. "
Was ist das für eine verquere Logik? Wenn es Lindener in erster Linie um seine Ministerpension gegangen wäre, hätte er den Bruch nicht herbeigeführt. Auch den zurückgetretenen FDP-Ministern war ihre Überzeugung wichtiger als ihre Pensionen.
@ ingSHD
Hier giftet niemand, es ist nur schwierig, mit Ideologen zu argumentieren. Und einem User, der seinen ganzen Hass gegen eine Partei hier losweden wíll, kann man wohl kaum souveränes Denken attestieren.
"auch die motive für lidners vorgeschlagenen geordneten Bruch sind nicht ganz ehrlich. in erster linie ging es ihm meiner meinung da um seine pension, die jetzt nämlich weg ist. "
Was ist das für eine verquere Logik? Wenn es Lindener in erster Linie um seine Ministerpension gegangen wäre, hätte er den Bruch nicht herbeigeführt. Auch den zurückgetretenen FDP-Ministern war ihre Überzeugung wichtiger als ihre Pensionen.
@ ingSHD
Hier giftet niemand, es ist nur schwierig, mit Ideologen zu argumentieren. Und einem User, der seinen ganzen Hass gegen eine Partei hier losweden wíll, kann man wohl kaum souveränes Denken attestieren.
Es bleibt zu hoffen, am 23.02.2025 gibt es weniger als 5% Ideologen. Das würde mir schon reichen.
Auch ohne Hoffnung auf Verstand oder Selbstkritik zählen zu können, hier ein Auszug aus Wiki:
Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische, rein technokratische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren auf bestimmten Wertesystemen.[20] Die grundlegenden politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit auf Grundlage der Marktwirtschaft), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).
Der Vorwurf einer durch Ideologie bestimmten Argumentation findet sich häufig im politischen Diskurs. Damit wird unterstellt, dass ein Standpunkt deswegen nicht stichhaltig sei, weil er auf einer politischen Ideologie basiere. Der eigene Standpunkt wird demgegenüber implizit oder explizit so dargestellt, dass er auf einer nüchternen Analyse der Wahrheit, dem gesunden Menschenverstand oder auf einer nicht in Frage zu stellenden Ethik beruhen würde. Dies könnte indes die jeweilige Gegenseite in vielen Fällen mit dem gleichen Recht für sich in Anspruch nehmen. Während die politische Linke Ideologien als etwas versteht, das sich in allen Gesellschaftsschichten zur Vertretung der jeweiligen Interessen bilden kann, überwiegt bei der sich als Mitte verstehenden Rechten „die Ideologie von der eigenen Ideologielosigkeit“. Wo diese herrscht und nur die Ideologie der anderen als eine solche bezeichnet wird, muss jede Auseinandersetzung „ohne Ergebnis bleiben, steril, polemisch oder gar verletzend“ werden.
Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische, rein technokratische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren auf bestimmten Wertesystemen.[20] Die grundlegenden politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit auf Grundlage der Marktwirtschaft), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).
Der Vorwurf einer durch Ideologie bestimmten Argumentation findet sich häufig im politischen Diskurs. Damit wird unterstellt, dass ein Standpunkt deswegen nicht stichhaltig sei, weil er auf einer politischen Ideologie basiere. Der eigene Standpunkt wird demgegenüber implizit oder explizit so dargestellt, dass er auf einer nüchternen Analyse der Wahrheit, dem gesunden Menschenverstand oder auf einer nicht in Frage zu stellenden Ethik beruhen würde. Dies könnte indes die jeweilige Gegenseite in vielen Fällen mit dem gleichen Recht für sich in Anspruch nehmen. Während die politische Linke Ideologien als etwas versteht, das sich in allen Gesellschaftsschichten zur Vertretung der jeweiligen Interessen bilden kann, überwiegt bei der sich als Mitte verstehenden Rechten „die Ideologie von der eigenen Ideologielosigkeit“. Wo diese herrscht und nur die Ideologie der anderen als eine solche bezeichnet wird, muss jede Auseinandersetzung „ohne Ergebnis bleiben, steril, polemisch oder gar verletzend“ werden.
Auch ohne Hoffnung auf Verständnis oder Selbstkritik zählen zu können, hier ein Auszug aus Wiki:
Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische, rein technokratische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren auf bestimmten Wertesystemen.[20] Die grundlegenden politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit auf Grundlage der Marktwirtschaft), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).
Der Vorwurf einer durch Ideologie bestimmten Argumentation findet sich häufig im politischen Diskurs. Damit wird unterstellt, dass ein Standpunkt deswegen nicht stichhaltig sei, weil er auf einer politischen Ideologie basiere. Der eigene Standpunkt wird demgegenüber implizit oder explizit so dargestellt, dass er auf einer nüchternen Analyse der Wahrheit, dem gesunden Menschenverstand oder auf einer nicht in Frage zu stellenden Ethik beruhen würde. Dies könnte indes die jeweilige Gegenseite in vielen Fällen mit dem gleichen Recht für sich in Anspruch nehmen. Während die politische Linke Ideologien als etwas versteht, das sich in allen Gesellschaftsschichten zur Vertretung der jeweiligen Interessen bilden kann, überwiegt bei der sich als Mitte verstehenden Rechten „die Ideologie von der eigenen Ideologielosigkeit“. Wo diese herrscht und nur die Ideologie der anderen als eine solche bezeichnet wird, muss jede Auseinandersetzung „ohne Ergebnis bleiben, steril, polemisch oder gar verletzend“ werden.
Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische, rein technokratische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren auf bestimmten Wertesystemen.[20] Die grundlegenden politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit auf Grundlage der Marktwirtschaft), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).
Der Vorwurf einer durch Ideologie bestimmten Argumentation findet sich häufig im politischen Diskurs. Damit wird unterstellt, dass ein Standpunkt deswegen nicht stichhaltig sei, weil er auf einer politischen Ideologie basiere. Der eigene Standpunkt wird demgegenüber implizit oder explizit so dargestellt, dass er auf einer nüchternen Analyse der Wahrheit, dem gesunden Menschenverstand oder auf einer nicht in Frage zu stellenden Ethik beruhen würde. Dies könnte indes die jeweilige Gegenseite in vielen Fällen mit dem gleichen Recht für sich in Anspruch nehmen. Während die politische Linke Ideologien als etwas versteht, das sich in allen Gesellschaftsschichten zur Vertretung der jeweiligen Interessen bilden kann, überwiegt bei der sich als Mitte verstehenden Rechten „die Ideologie von der eigenen Ideologielosigkeit“. Wo diese herrscht und nur die Ideologie der anderen als eine solche bezeichnet wird, muss jede Auseinandersetzung „ohne Ergebnis bleiben, steril, polemisch oder gar verletzend“ werden.
Christian Lindner soll den Koalitionsbruch wochenlang vorbereitet haben. Jetzt steht die Glaubwürdigkeit nicht nur des FDP-Chefs, sondern seiner ganzen Partei auf dem Spiel – und damit der Wiedereinzug in den Bundestag. (Zitat Spiegel)
Das geht mir schon seit 1982 so. Da haben die Gelben jede Glaubwürdigkeit bei mir verspielt und bis heute nicht mehr gewinnen können. Wer solche Typen wählt, dem ist nicht zu helfen.
Das geht mir schon seit 1982 so. Da haben die Gelben jede Glaubwürdigkeit bei mir verspielt und bis heute nicht mehr gewinnen können. Wer solche Typen wählt, dem ist nicht zu helfen.
scholz wurde ja viel für seine lindnerentlassungsrede kritisiert. immerhin war er authentisch. anders als die FDP, wo lieber hintenrum agiert und intigriert wird.
"Auch ohne Hoffnung auf Verständnis oder Selbstkritik zählen zu können ..."
So ganz ohne Pöbelei geht es bei dir wohl nicht, aber wie auch immer, von mir gibt es dickes Lob für den Bub, der seine Hausaufgaben so fein gemacht hat. Ich könnte dir jetzt erklären, was man im Allgemeinen unter ideologischer und pragmatischer Politik versteht, aber das wäre sinnlos, weil du dann doch wieder mit einer Spitzfindigkeit kämst. Den Unterschied konnte man aber deutlich auf dem letzten Parteitag der Grünen sehen, zwischen den Realos und den Fundis.
So ganz ohne Pöbelei geht es bei dir wohl nicht, aber wie auch immer, von mir gibt es dickes Lob für den Bub, der seine Hausaufgaben so fein gemacht hat. Ich könnte dir jetzt erklären, was man im Allgemeinen unter ideologischer und pragmatischer Politik versteht, aber das wäre sinnlos, weil du dann doch wieder mit einer Spitzfindigkeit kämst. Den Unterschied konnte man aber deutlich auf dem letzten Parteitag der Grünen sehen, zwischen den Realos und den Fundis.
Kannst Dir sparen. Zuerst muss man mal die Unterschiede zwischen ehrlicher und verlogener Politik begreifen.
Das Programm der FDP wäre schon gut, nur leider ist es wie bei den Religionen.
Wasser predigen und Wein trinken. Zu keinen Kompromissen bereit, nur dem eigenen Erhalt, eigener Bereicherung, Bevorteilung seiner Klientel und deren Überzeugungen folgend.
Wer schon als 20-Jähriger Investoren übervorteilt und zur eigenen Bereicherung ausgenommen hat, taugt wohl kaum als Minister mit Vorbildfunktion.
Das Programm der FDP wäre schon gut, nur leider ist es wie bei den Religionen.
Wasser predigen und Wein trinken. Zu keinen Kompromissen bereit, nur dem eigenen Erhalt, eigener Bereicherung, Bevorteilung seiner Klientel und deren Überzeugungen folgend.
Wer schon als 20-Jähriger Investoren übervorteilt und zur eigenen Bereicherung ausgenommen hat, taugt wohl kaum als Minister mit Vorbildfunktion.
Am besten fand ich ja noch die Reaktion von Lindner auf die Drehbuchvorwürfe an die FDP: "Wo ist die Nachricht?" Anscheinend fehlt da jegliches Unrechtsbewusstsein. Intrigen und Hintenrumagieren scheint bei der FDP normales Verhalten.
Wenn man nicht in einer Demokratie groß geworden ist, sondern nur gelernt hat, dass politisch Andersdenkende "Feinde" sind, die angegriffen werden müssen, dann kommt es halt zur Pöbelei.
Dieses Verhalten wurde schließlich schon in der entsprechenden Schule gelehrt.
Da kommt es nicht zu einer sachlichen politischen Diskussion, sondern der Andersdenkende wird mangels Grundlage diffamiert.
Das kann man hier sehr gut nachlesen und sollte Verständnis haben.
Dieses Verhalten wurde schließlich schon in der entsprechenden Schule gelehrt.
Da kommt es nicht zu einer sachlichen politischen Diskussion, sondern der Andersdenkende wird mangels Grundlage diffamiert.
Das kann man hier sehr gut nachlesen und sollte Verständnis haben.
Wieso? Dachte Wuppertal und Wermelskirchen liegen in Deutschland.
@ Sockensuppe
"Anscheinend fehlt da jegliches Unrechtsbewusstsein. Intrigen und Hintenrumagieren scheint bei der FDP normales Verhalten."
Woanders nicht? Jeder weiß, dass die Politik ein gnadenloses Haifischbecken ist, in dem Intrigen und Schmutzeleien gang und gäbe sind, aber nur der FDP schlägt der blanke Hass entgegen, weil die Moralisten auf einmal Maßstäbe anlegen, die für ein Mädchenpensionat gelten könnten.
Bei der ganzen Empörung wird vergessen, dass die Ampel am Ende war und Lindener als Einziger die Eier hatte, den Spuk zu beenden. Das Drehbuch hätte auch Scholz schreiben können, der war schon seit dem Sommer mit Lindner unzufrieden, aber dazu hatte er zuviel Pattex am Gesäß.
Hätten die noch ein Jahr weiterwurschteln sollen, nur um ihre Amtszeiten zu retten? Der Vorwurf, dass das länger geplant war, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Natürlich braucht das Vorlaufzeit, das entscheidet man nicht einfach eben mal so auf die Schnelle. Das "Scheidungspapier" war fundiert und durchdacht, und Scholz hatte dem außer einem schnell dahingerotzten Papier nichts entgegenzusetzen, weil er keinen Plan hat.
Katharina Dröge hat auf dem Grünen-Parteitag gesagt, das Lieferkettengesetz würde genau so beibehalten wie es jetzt ist. Mehr muss man wohl nicht dazu sagen, so kann es nicht weitergehen.
"Anscheinend fehlt da jegliches Unrechtsbewusstsein. Intrigen und Hintenrumagieren scheint bei der FDP normales Verhalten."
Woanders nicht? Jeder weiß, dass die Politik ein gnadenloses Haifischbecken ist, in dem Intrigen und Schmutzeleien gang und gäbe sind, aber nur der FDP schlägt der blanke Hass entgegen, weil die Moralisten auf einmal Maßstäbe anlegen, die für ein Mädchenpensionat gelten könnten.
Bei der ganzen Empörung wird vergessen, dass die Ampel am Ende war und Lindener als Einziger die Eier hatte, den Spuk zu beenden. Das Drehbuch hätte auch Scholz schreiben können, der war schon seit dem Sommer mit Lindner unzufrieden, aber dazu hatte er zuviel Pattex am Gesäß.
Hätten die noch ein Jahr weiterwurschteln sollen, nur um ihre Amtszeiten zu retten? Der Vorwurf, dass das länger geplant war, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Natürlich braucht das Vorlaufzeit, das entscheidet man nicht einfach eben mal so auf die Schnelle. Das "Scheidungspapier" war fundiert und durchdacht, und Scholz hatte dem außer einem schnell dahingerotzten Papier nichts entgegenzusetzen, weil er keinen Plan hat.
Katharina Dröge hat auf dem Grünen-Parteitag gesagt, das Lieferkettengesetz würde genau so beibehalten wie es jetzt ist. Mehr muss man wohl nicht dazu sagen, so kann es nicht weitergehen.
Mir scheint die Presse wird ignoriert. Der Plan war deutlich früher als im Sommer ausgeheckt. Man spricht von 2 Jahren. Vermutlich Lügenpresse.
Tja, das Lieferkettengesetz ist eigentlich ein europäisches Gesetz. Wir sind nur bei der Umsetzung etwas schneller als vorgeschrieben.
Aber Du hast völlig Recht: Menschenrechte und der Schutz vor Kinderarbeit sind unmögliche Zumutungen für die Wirtschaft und gehören abgeschafft.
Aber Du hast völlig Recht: Menschenrechte und der Schutz vor Kinderarbeit sind unmögliche Zumutungen für die Wirtschaft und gehören abgeschafft.
Man kann es natürlich als normal bezeichnen, wenn ein Partner einer Dreier-Koalition bei jedem ausgehandelten Kompromiss, sofort, noch vor offizielle Bekanntgabe, zur Presse rennt und gegen den "mitgetragenen" Kompromiss aufhetzt.
Man kann es normal finden, wenn jemand, der meint eine Koalition ist am Ende, diese nicht selbst aufkündigt, sondern immer weitere kompromisslose Forderungen stellt, bis ein anderer Partner dem ein Ende macht. Nur um dann unschuldig da zu stehen.
Wie gesagt, das kann man normal finden, muss man aber nicht. Macht ja auch nur die FDP. Zwischen diesem Verhalten und einem Mädchenpensionat passen Welten. Da gibt es noch reichlich Zwischenstufen.
Man kann es normal finden, wenn jemand, der meint eine Koalition ist am Ende, diese nicht selbst aufkündigt, sondern immer weitere kompromisslose Forderungen stellt, bis ein anderer Partner dem ein Ende macht. Nur um dann unschuldig da zu stehen.
Wie gesagt, das kann man normal finden, muss man aber nicht. Macht ja auch nur die FDP. Zwischen diesem Verhalten und einem Mädchenpensionat passen Welten. Da gibt es noch reichlich Zwischenstufen.
Lindner wurde gefeuert, was hat das mit Eiern zu tun?
Eier hat für mich Volker Wissing.
"Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach".
(Volker Wissing)
Eier hat für mich Volker Wissing.
"Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach".
(Volker Wissing)
Das Problem bei der FDP ist und war schon immer der Glaube daran als kleinster Koalitionspartner den meisten politischen Einfluss ohne Kompromisse ausüben zu können. Lindner hatte geglaubt auf Augenhöhe mit dem Kanzler zu sein.
Eigentlich bestärkt das nur meine Meinung.
Diese Partei ist regierungsunfähig.
Eigentlich bestärkt das nur meine Meinung.
Diese Partei ist regierungsunfähig.
Keine Ahnung, ob man Volker Wissing "Eier" attestieren sollte oder nur, dass er rechnen kann.
5000,-€/Monat lebenslange Pension gegen "arbeitslos in drei Monaten" - nachdem er drei Jahre jeden Versuch blockiert hat, im Verkehrsbereich klimaschützende Maßnahmen, ein Tempolimit oder überhaupt irgendeine Maßnahme einzuführen, den individuellen Autoverkehr in die Schranken zu verweisen, nehme ich ihm staatstragende Gründe für seinen Verbleib im Amt nicht mehr ab.
5000,-€/Monat lebenslange Pension gegen "arbeitslos in drei Monaten" - nachdem er drei Jahre jeden Versuch blockiert hat, im Verkehrsbereich klimaschützende Maßnahmen, ein Tempolimit oder überhaupt irgendeine Maßnahme einzuführen, den individuellen Autoverkehr in die Schranken zu verweisen, nehme ich ihm staatstragende Gründe für seinen Verbleib im Amt nicht mehr ab.
Vielleicht sollte man nicht immer die negativesten Beweggründe voraussetzen, immerhin hat Wissing lange versucht die Koalition zusammenzuhalten. Es gibt auch mehrere glaubhafte Interviews, wo gerade er den Willen zum Kompromiss verdeutlicht hatte.
Das Argument mit dem Tempolimit oder sonst irgendwelchen "Maßnahmen" zum Eindämpfen des Straßenverkehrs haben wir hier schon oft genug erörtert. Für mich ist politisch gewollt, unabhängig von der Partei, dass der Bürger so viel wie möglich an Brennstoffen verballert. Die Milliarden durch die ganzen Steuern und Abgaben werden dringend im Haushalt gebraucht. Naiv wer anderes glaubt. Die Zahlen sprechen für sich.
Das Argument mit dem Tempolimit oder sonst irgendwelchen "Maßnahmen" zum Eindämpfen des Straßenverkehrs haben wir hier schon oft genug erörtert. Für mich ist politisch gewollt, unabhängig von der Partei, dass der Bürger so viel wie möglich an Brennstoffen verballert. Die Milliarden durch die ganzen Steuern und Abgaben werden dringend im Haushalt gebraucht. Naiv wer anderes glaubt. Die Zahlen sprechen für sich.
Bei Vissing verhält sich sein Verbleiben im Amt immerhin konsistent mit seinem bisherigen verhalten bezüglich ampelregierungen, sodass nicht nur finanzielle Gründe dahinterstehen zu scheinen. bezüglich tempo limit. die ganze FDP ist ja dagegen. Selbst wenn Wissing wollte hätte er das kaum durchsetzen können.
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich meine, dass diese Ruhestandsgelder keine absoluten Beträge sind, sondern Höchstgrenzen. Wenn zum Beispiel Wissing aus seiner Amtszeit als Minister des Landes Rheinland-Pfalz Ruhestandsgelder in Höhe von (geratenen) 3.500 Euro erhält, gibt es die 5.000 Euro nicht obenauf, sondern es wird nur auf diesen Betrag aufgestockt.
So wird auch Scholz nicht das Ruhestandsgeld als Innensenator von Hamburg + Erster Bürgermeister von Hamburg + Finanzminister Deutschlands + Bundeskanzler bekommen, sondern von einzelnen Behörden aufgestockt bis zum Ruhestandsentgelt des Altkanzlers.
Dies gilt natürlich nur für die Ruhestandsgelder von Behörden, private Rentenbezüge werden nicht verrechnet. Sicherlich ist auch die Differenz später nicht zu verachten, aber es geht dann nicht um 5.000 Euro. Es geht auch nicht um eine lebenslange Pension ab sofort, sondern ab Renteneintrittsalter.
Um so weniger wird Wissing aus diesem Grund seine Entscheidung getroffen haben.
So wird auch Scholz nicht das Ruhestandsgeld als Innensenator von Hamburg + Erster Bürgermeister von Hamburg + Finanzminister Deutschlands + Bundeskanzler bekommen, sondern von einzelnen Behörden aufgestockt bis zum Ruhestandsentgelt des Altkanzlers.
Dies gilt natürlich nur für die Ruhestandsgelder von Behörden, private Rentenbezüge werden nicht verrechnet. Sicherlich ist auch die Differenz später nicht zu verachten, aber es geht dann nicht um 5.000 Euro. Es geht auch nicht um eine lebenslange Pension ab sofort, sondern ab Renteneintrittsalter.
Um so weniger wird Wissing aus diesem Grund seine Entscheidung getroffen haben.
Politiker sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein. Dazu sollen sie keine Rücksichten auf zukünftige mögliche Arbeitgeber nehmen müssen. Deshalb war es zumindest mal so, dass sie, nach ihrem Ausscheiden erstmal weiter relativ großzügig Bezüge erhalten. Nicht bis zur Rente, aber für einige Zeit. Auch hier wird sicherlich nur aufgestockt.
STERN-Umfrage FDP ade?
Den meisten Deutschen wäre das nur recht.
Ich bin offenbar nicht allein.
Den meisten Deutschen wäre das nur recht.
Ich bin offenbar nicht allein.
Nein, das ist kein guter Stil von Merz. Er sagt, es müssten so viele Probleme dringend durch ihn angegangen werden und dann lässt er ein wichtiges Anliegen einfach ein halbes Jahr liegen.
Nein, das ist kein guter Stil von Merz. Er sagt, es müssten so viele Probleme dringend durch ihn angegangen werden und dann lässt er ein wichtiges Anliegen einfach ein halbes Jahr liegen.
Nein, das ist kein guter Stil von Merz. Er sagt, es müssten so viele Probleme dringend durch ihn angegangen werden und dann lässt er ein wichtiges Anliegen einfach ein halbes Jahr liegen.