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StechusKaktus

Wofür braucht es parteinahe Stiftungen?

Konrad Adenauer- Hanns Seidl-, Rosa Luxemburg - und Co: Keiner weiss so genau, wofür sie sind, die meisten haben ihre Skandale hinter sich, weil Mittel veruntreut wurden. Zuletzt fiel mir ein Interview mit Gauland auf, der die Gründung einer Stiftung für die AfD verteidigte, angeblich um Waffengleichheit bei der Finanzierung zu erzielen. Daraus schloss ich dann endgültig, dass diese Stiftungen nur eine verkappte und intransparente zusätzliche Parteienfinanzierung ist.

Wem fallen Argumente FÜR diese Stiftungen ein. Und welche?
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Antworten (13)
Zombijaeger
Diese Stiftungen fördern häufig Forschungsprojekte an Universitäten.
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StechusKaktus
Das Geld dafür kommt aber hauptsächlich aus dem Innenministerium. Wofür der Umweg über die Stiftung?
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Musca
Gegenfrage: wozu sind Stiftungen allgemein nützlich?
Zuerst ja wohl zum sichern des eigenen Vermögens, und das steuerfrei. Ich bin kein BWL-er, aber auch nicht ganz so "vertrauensvoll" wie Zombi.
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StechusKaktus
Einverstanden. Das Stiftungsrecht gehört grundlegend geändert, weil die Stiftungen einen viel zu geringen Betrag gemeinnützigen Zwecken zuführen müssen und dafür zu grosse Steuerprivilegien erhalten.

Aber das Geld gehört wenigstens denen bzw. wurde von einem Unternehmen erwirtschaftet.

Die parteinahen Stiftungen bringen aber kein Geld mit sondern werden aus Steuermitteln gespeist.
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Musca
was bitte Rayer willst Du damit ausdrücken ?
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StechusKaktus
Rayer, was hast du genommen? Willst du sagen, dass die parteinahen Stiftungen dem Vereinsrecht unterliegen? Oder dass Stiftungen steuerrechtlich wie Vereine behandelt werden? (was falsch wäre, denn ich habe nie davon gehört, dass Vereine -im Gegensatz zu Stiftungen - in bestimmten Intervallen zur Erbschaftsteuerveranlagt werden).

Die Ausgangsthese war, dass parteinahe Stiftungen nichts anderes sind als eine verkappte Parteienfinanzierung. Darüber kann ich mich empören, denn die Parteien bekommen ja schon die Kostenerstattung aus Wahlkämpfen und sollten damit auskommen, meine ich. Ausserdem ist die Finanzierung dieser Stiftungen durch das Ministerium des Inneren und -Aussen intransparent.
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StechusKaktus
Gut. Dein Verdienst ist es darauf hingewiesen zu haben, dass die parteinahen Stiftungen (so werden diese allgemein genannt) von der Rechtsform her keine Stiftungen sondern Vereine sind (mit Ausnahme der Friedrich Naumann-Stiftung, sofern ich das noch ergänzen darf). Da habe ich wieder was gelernt.

Nur: Was hat das mit der Fragestellung zu tun?
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Alienne
@StechusKaktus 14:07
rayer hat bereits weiter oben geantwortet, vielleicht hast du das aber als unpassende Antwort empfunden. Wenn er dann auf Einwürfe von Musca und dir seine Antwort näher erläutert, ist es irgendwie widersinnig, ihn zu fragen, was das jetzt mit der ursprünglichen Frage zu tun hat. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, oder?
Vielleicht hat es dir aber auch nur nicht gefallen, dass die Antworten nicht immer so einfach in die von dir beabsichtigte Richtung gehen ...
Dennoch, grundsätzlich gebe ich dir Recht, wenn ich mich auch bisher nicht wirklich intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt habe. Die Parteien haben sich doch gerade erst wieder die Gelder für Wahlkampf erhöht und solche Stiftungen, das darf man gern vermuten, sind höchstwahrscheinlich Geldbeschaffungsmaßnahmen, intransparent für den normalen Bürger und unangemessen.
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StechusKaktus
Ah jetzt ja. Ok. Sortieren wir also: Als ich schrieb, dass das Stiftungsrecht geändert gehört, bezog sich das auf Organisationen in der Rechtsform einer Stiftung, wie Lidl, Aldi, Bertelsmann und die sonstige Superreichen in diesem Land, Stiftungen einsetzen, um ihr Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Diese geben sich einen gemeinnützigen Anstrich, geben dann 5% für den sozialen Zweck aus und sparen 20% Steuern (vereinfachte Darstellung).

Wir wissen ja nun, dass die parteinahen Stiftungen überwiegend in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführt werden. Deshalb trifft meine o.g. Kritik nicht auf diese parteinahen Stiftungen zu. Meine Kritik an den parteinahen Stiftungen beschrieb ich jetzt schon zweimal.
Ach, lassen wir es...
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Alienne
Ok, StechusKaktus, einfach mal sein lassen ist doch auch i.O. :-)

Schönes Wochenende, jetzt ist Fußball dran!
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dschinn
Durch den Vereinstrick lässt sich die Finanzierung sehr gut verschleiern.
Einzig die "offiziellen" Zahlen stehen uns zur Verfügung.
Wofür UNSERE Gelder da nun wirklich verbraten werden, weiß niemand.

Nehmen wir mal die KAS

Hier deren Bericht aus 2015
http://www.kas.de/wf/doc/kas_49247-544-1-30.pdf?170619143405

Es gab 2015 insgesamt 622 Personalstellen mit Personalausgaben in Höhe von
- 32.491.171,31 Euro - (!sik)

Nur die KAS.
Nehmt mal nen Taschenrechner und zerbröselt das.

Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung
Von insgesamt 23 Mitgliedern*
(22 Mitglieder, 1 Ehrenvorsitzender) sind:
1 Bundeskanzlerin
1 Präsident des Deutschen Bundestages
8 Mitglieder des Deutschen Bundestages
6 Mitglieder des Bundesparteivorstandes
15 ohne andere Führungsfunktionen
* Einige Mitglieder nehmen mehrere Führungsfunktionen wahr

Ein Schelm, wer da Böses denkt
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Skorti
Abgesehen davon, dass die Höhe der Personalausgaben in der Summe erst einmal schockierend aussieht, was bleibt wenn man das weiter rechnet?
Mal (Illusorisch) davon ausgehend, dass alle Mitarbeiter das Gleiche verdienen sieht es schon anders aus.
32.491.171,31 Euro durch 622 Mitarbeiter ergibt ein Jahresgehalt von 52.236,61 Euro oder bei der Annahme eines 13. Monatsgehaltes von 4.018,20 Euro im Monat.

Auch wenn da einige drüber und einige drunter liegen werden, das ist nicht exorbitant.
Die meisten werden im Bereich der Verwaltung tätig sein, Sekretär/innen (Durchschnittsgehalt in Deutschland ca. 3.000,00 Euro), Sachbearbeiter (dürfte ähnlich liegen), Abteilungsleiter (deutlich höher).
da bleibt auch für den Vorstand kein Vermögen übrig.

Also ich finde da jetzt nichts Schlimmes bei.
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Skorti
Zu Stechus
Warum gründen die privat geführten Unternehmen, und es handelt sich meist um Familienunternehmen, Stiftungen?

Natürlich um Steuern zu sparen, aber nicht die dusseligen 20% Einsparungen im Jahr, sondern um die Erbschaftssteuer zu sparen.
Was wäre der Bosch-Konzern denn 1942 Wert gewesen, als der alte Robert Bosch verstorben ist?
Wenn darauf Erbschaftssteuer fällig geworden wäre, hätte man den Bosch-Konzern zerschlagen und Teile davon verkaufen müssen, um die Steuern zu zahlen.
Um das Unternehmen zu retten, wird das Unternehmen in eine Stiftung umgewandelt.
Damit fällt der Gewinn des Unternehmens aber auch nicht mehr an die ursprünglichen Erben, die besetzen meistens, sozusagen als Erbteil, Posten in der Stiftung, sondern an die Stiftung, die über das Geld auch nicht frei verfügen darf.
Die Gewinne müssen den Stiftungszwecken zugeführt werden. Bei der Robert-Bosch-Stiftung zum Beispiel:
das Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart
Kulturförderung (z.B. Filmförderpreis)
Wissenschafts- / Bildungsförderung (z.B. Theodor-Heuss-Kolleg)
und vieles mehr.

Zur Kontrolle gibt es in Deutschland die Stiftungsaufsicht, die die Stiftung erst zulassen muss und danach kontrolliert.
Ich bezweifle, dass eine Stiftung, deren Stiftungszweck die Gewinnausschüttung an die Erben ist, genehmigt würde.

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