Gast
Gewaltenteilung in Deutschland - Realität?
Wie soll das funktionnieren wenn die Legislative überwiegend aus Beamten besteht, die Exekutive ausschließlich aus Beamten und die Judikative nach Beamtengehalt bezahlt wird?
Antworten (2)
Wo haben wir denn Gewaltenteilung, wenn gewählte Parlamentarier (Legislative) der Regierung (Exekutive) angehören? Die kontrollieren sich doch selbst, sehr bequem.
Naja, das Volk wählt nach vorgegebenen Listen der Parteien die Parlamente. Die wählen - in der Regel aus ihrer Mitte - den Regierungschef, der sich dann nach eigenem Gusto ein Kabinett bastelt - wenn er denn nicht auf Machtstrukturen innerhalb seiner Partei oder gar Koalitionspartner Rücksicht nehmen muß. Und spätestens da geht die Kungelei schon voll los. Bleiben noch die Richter.
Speziell die obersten Richter, wie zum Beispiel die an den Verfassungsgerichten, werden allerdings durch einen Prozeß bestimmt, den die Politiker fest in der Hand halten. Und das ist womöglich die schlimmste Schwachstelle im System der Gewaltenteilung, wie man auch gelegentlich sehen kann. In Deutschland scheint die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit allerdings derzeit zu funktionieren, wie viele Urteile zu bestätigen scheinen. Mir wäre allerdings wohler dabei, wenn die Politik sich etwas mehr an die ergangenen Urteile halten würde - siehe Wahlrecht.
Speziell die obersten Richter, wie zum Beispiel die an den Verfassungsgerichten, werden allerdings durch einen Prozeß bestimmt, den die Politiker fest in der Hand halten. Und das ist womöglich die schlimmste Schwachstelle im System der Gewaltenteilung, wie man auch gelegentlich sehen kann. In Deutschland scheint die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit allerdings derzeit zu funktionieren, wie viele Urteile zu bestätigen scheinen. Mir wäre allerdings wohler dabei, wenn die Politik sich etwas mehr an die ergangenen Urteile halten würde - siehe Wahlrecht.