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Hat das Gericht eine Frist zur Auszahlung des Zeugengeldes
Das Landesgericht hat trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Reklamation das Zeugengeld für Flug nach Deutschland und Verdienstausfall in Höhe von 3000,-- € noch nicht erstattet. Dadurch ist der Zeuge in finanzielle Not gekommen. Dem Richter scheint aber dies egal. Unterliegt der Richter nicht auch einer Frist für die Auszahlung, denn es sind inzwischen seit der Verhandlung 7 Wochen verstrichen
Antworten (4)
Falls alle Regularien erfüllt wurden (z.B. die Anreise VORHER beim Gericht beantragt und genehmigt wurde), würde ich eine Frist zur Zahlung setzen.
Generell gibt es keine Frist zur Auszahlung.
Generell gibt es keine Frist zur Auszahlung.
Im Allgemeinen wird ein Zeuge am Ende seiner Zeugenaussage bzgl. der angefallenen Kosten gefragt und erhält einen entsprechend ausgefüllten Vordruck. Diesen kann man, innerhalb der Öffnungszeiten der Gerichtskasse persönlich abgeben oder aber in den internen Briefkasten einwerfen.
Ich würde bei der Gerichtskasse (Zeugengebühren) nachfragen und die Situation erklären.
Wenn alle Unterlagen in der benötigten Form vorliegen, wird die Überweisung sehr zeitnah ausgeführt. Ansonsten müssen Unterlagen nachgereicht werden.
Ich würde bei der Gerichtskasse (Zeugengebühren) nachfragen und die Situation erklären.
Wenn alle Unterlagen in der benötigten Form vorliegen, wird die Überweisung sehr zeitnah ausgeführt. Ansonsten müssen Unterlagen nachgereicht werden.
Dies scheint bei deutschen Landgerichten öfters der Fall zu sein, bei mir sind schon 17 Wochen vergangen und der Richter hat trotz, telefonischen und schriftlichen Reklamationen und Fristsetzung keine Anweisung erteilt. Es handelt sich um ein Zeugengeld in Höhe von 2.900,-- €. Selbst die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde interessiert den Richter nicht. Inzwischen wurde mir die Wohnung wegen meiner Mietschulden seit November gekündigt. Als Rentner mit Grundsicherungsleistung habe ich keine Möglichkeit eine neue Wohnung zu finden, auch dies läßt den Richter kalt. Was kann man tun??
Ein Rentner mit Grundsicherung schießt so viel Geld vor? Sorry, aber da kann man nur den Kopf schütteln.
Wegen der Wohnungskündigung setz Dich mit dem Sozialamt in Verbindung, ob die helfen können.
Wegen der Wohnungskündigung setz Dich mit dem Sozialamt in Verbindung, ob die helfen können.