Alle Beiträge zum Thema: Gesetz

In welchem Gesetzbuch ist die Inverzugsetzung gesetzlich geregelt?

Wann gibt`s die Mietkaution zurück?!

Ich wohne seit Anfanf September in einer neuen Wohnung. Wann kann ich die Kaution für die alte Wohnung zurückfordern? Gibt es da Fristen?

Bis wann nach Mahnung muss man rechtlich gesehen allerspätestens die Mahngebühren bezahlen?

Inwieweit wirken sich Entschuldigungsbriefe eigentlich vor dem Gesetz strafmildernd aus? Gibt es da eine Definition?

Wohin kann ich mich nach dem Verkauf eines Hundes wenden, wenn der Tierschutzvertrag nicht eingehalten wird?

Kann jemand, der für die Allgemeinheit gefährlich ist, psychisch gesund sein?

Im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheitsverwahrung lese ich, dass nicht alle, die man in Sicherheitsverwahrung nimmt, psychisch krank sind. Der "gesunde" Menschenverstand sagt einem aber: Wer wirklich gemeingefährlich ist, muss irgendwie psychisch krank sein. Oder?

Brauche ich, 24, für mein Leichtkraftrad mit 100 Kubik eine Leichtkraftrad Versicherung?