Alle Beiträge zum Thema: Gesetz

Richter und Verwandschaft

Kann ein Richter in Deutschland in einem Prozess einen Blutsverwandten von ihm verurteilen oder ist das rechtlich nicht möglich?

Trifft für mich (An und Verkauf) ab 2017 die Neuregelung zu ?

Ab 2016 gibt es neue gesetzliche Anforderungen an Kassensysteme für Gewerbetreibende und Händler. Die alten Registrierkassen sind ab dem 01.01.2017 verboten.Bis jetzt habe ich weder eine Registrierkasse noch ein digitales System zur Abrechnung gebraucht, alles wurde per Kassenbuch handschriftlich erledigt.(Bargeld) (Differenzbesteuerung).Trifft die neue Regelung auch für mich zu, bleibt beim Gebrauchtwarenhandel alles beim alten ?

Urban Bikes sind laut Hersteller perfekt für die Stadt. Warum haben die dann kein Licht? Da krieg ich doch Probleme mit dem Gesetz!

Mit welchen Tricks kann ich eine kopiergeschützte DVD kopieren? Ist das eigentlich strafbar?

In meiner neuen Wohnung ist noch ein Nachtspeicher. Ich hab mal gehört das die Verboten werden sollen, stimmt das?

Wie wird Fahren ohne Zulassung in Deutschland bestraft?

Müssen bezahlte Überstunden immer auch versteuert werden?

Wann genau spricht man von einem Bagatellschaden? Was muss mindestens gegeben sein?

Inwieweit gilt die Beförderungspflicht für Taxifahrer?

Sind Getränkepreise gesetzlich festgeschrieben? Gibt es so etwas wie eine Buchpreisbindung bei Getränken?