Alle Beiträge zum Thema: Recht
Wie komme ich aus meinem befristeten Mietvertrag in der WG raus?
Ich habe schon mehrere Nachmieter gefunden, nur passen diese den anderen Mitbewohnern nicht und deswegen ist da noch niemand eingezogen. Ist das überhaupt rechtens?
Muss ich die Kabelanschlusskosten bezahlen, wenn ich gar nicht wusste, dass ich das habe?
Ich miete seit mehr als einem Jahr eine Wohnung. Damals bei der Wohnungsübergabe wurde mir nicht mitgeteilt, dass ich Kabelanschluss habe. Nun ist die Nebenkosten Rechnung für das gesamte Jahr gekommen und ich war schockiert über die Summe. Angeblich seien da die Kabelanschlusskosten dabei. Wie ist das jetzt, kann ich da irgendwie etwas machen damit ich das nicht zahlen muss? Lg und danke im voraus!
Habe ich Anspruch?
Ich habe von November 2020 bis November 2021 ALG I bezogen, nachdem ich betriebsbedingt meine Arbeit verlor. Aus dieser Zeit bleibt ein Restanspruch von zwei Tagen. Anschließend arbeitete ich vom 01.12.2021 bis 31.03.2023 - also volle 16 Monate - sozialversicherungspflichtig als Lagerist. Hierbei muss ich jedoch erwähnen, dass es zu einer Kündigungsschutzklage kam, da mein Arbeitgeber mich zum 01.10.2022 entlassen hatte. In Folge der Kündigungsschutzklage kam es zu einer Lohnfortzahlung bis zum 31.03.2023. So ergeben sich die 16 Monate, in denen ich sozialversicherungspflichtig tätig war. Die Agentur für Arbeit ist nun der Meinung, dass ich lediglich die zwei Tage Restanspruch von vor meiner Beschäftigung habe. Somit wurde nur der 01.04. und 02.04.2023 finanziell durch ALG l gedeckt. Ist das rechtens?
Mein Mieter hatte früher eine GmbH UG und nu will das Finanzamt sein Privatvermögen ! Geht das ?
Hallo, mein Mieter hatte früher eine Bau UG, hat nichts ahnend das seine verstorbene Lebensgefährtin das eingenommene Geld veruntreut, ausgegeben usw. hat, fleißig gearbeitet und Häuser gebaut, dann starb die Dame die auch seine "Buchhaltung" gemacht hat und nu wollen 3 Finanzämter sein komplettes Privatvermögen pfänden inkl. seiner Rentenversicherung ! Ist das so einfach zulässig, obwohl die UG bereits vor 3 Jahren Insolvenz beantragt hat ? Er bekommt natürlich keine Rechtsberatung bei der Schuldnerhilfe weil er mit UG Selbstständig war, zahlt bisher von seinem Einkommen aus Nichtselbständiger Arbeit alles bis auf die letzten 1000 Euronen aber nun schreib 3 Finanzämter das wäre nicht genug das eine will 11.000 Euro das andere nur 8.500 und das dritte 85.000 Euro und der Mann hat gerade mal noch seine Klamotten am Leib und ne billige Wohnung bei mir ! Was könnte man evtl. noch machen bevor der Mann der alles versucht hat, noch einen Job hat ganz abstürzt ! Ist so ein Verhalten von Behörden normal ?
Berufsschulpflicht (NRW)
Ich besuche die 11. Klasse (Gymnasiale Oberstufe auf einem Berufskolleg) und bin 18 Jahre alt. (September 2004) Ich habe bemerkt, dass der Laufbahn „Ingenieurswissenschaften“ das letze ist womit ich mein Abitur schaffen kann, da ich unvorstellbare Lernlücken im Fach Mathematik habe und dieser Laufbahn basiert leider auf Mathe. Kurz über meine Pläne: Seit drei Jahren geht mein Weg in Richtung Zoll oder Polizeibeamter, ich weiß, dass ich nicht unbedingt ein Abi brauche aber gehobener Dienst mit dualem Studium wäre später auch ganz praktisch, und somit habe ich mich für ein Abitur entschieden. Die Sache ist, ich schaffe es nicht wenn ich als Leistungsfach Mathe habe und ich habe mich informiert, dass es an anderen Schulen Abitur- Laufbahnen gibt wie z.B. Geschtaltungstechnik wo ich kein Mathe als Leistungsfach haben würde. Ich würde mich an einer Schule mit Gestaltungstechnik oder Soziales (Gymnasiale Oberstufe) für den neuen Schuljahr anmelden und meine Frage ist wie ich es schaffen soll die Berufsschulpflicht SEK II nicht zu verletzen wenn ich bevor wir die Zegnisse für dieses Halbjahr bekommen, das Berufskolleg verlasse damit ich dieses Halbjahreszeugnis nicht habe weil es wird keine positiven Auswirkungen für die neue Schule haben sondern eher negative. Ich könnte mir einen befristeten Job suchen den ich bis zum neuen Schuljahr machen kann damit ich irgendwas mache. Ich weiß aber nicht wie ich es schaffen soll die Schulpflicht nicht zu verletzen und ich bräuchte schnellstmöglich Hilfe, denn Mitte November bekommen wir die Zeugnisse. Ich danke ihnen im Voraus!
Ganztägige Beschulung abgelehnt, da kein Bus verfügbar ist
Die neue Schule meines Sohnes (7. Klasse) bietet Halb- und Ganztagsunterricht an. Die Schulleitung hat nun die Beschulung im Ganztagsunterricht für ihn abgelehnt, da Nachmittags kein Verkehrsmittel für die Heimfahrt zur Verfügung steht. Ist dies rechtens?
Urlaub nach Kündigung nehmen
Hallo! Ich hatte bis 15.05 noch die 2 wöchige Kündigungsfrist. Habe diese eingehalten und am 12.05 gekündigt. Zum letzten des Monats halt. Auch gleich wegen Resturlaub angefragt. Heute hieß es dann 4 Tage, also 14 Stunden und wäre auf den 30 und 31 gelegt, so dass ich am 29 zu letzt arbeite. Aber am 30 und 31 war ich eh nicht eingeteilt und hätte lieber den 28 und 29 frei. Arbeite Teilzeit mit 20 Stunden die Woche und auch am Wochenende (kein Wochenendzuschlag). Können die das einfach tun?
Darf ich Computerviren zum Download freistellen?
Hallo, Ich interessiere mich sehr für Computerviren und erstelle diese auch selber. Bisher habe ich diese nur auf meinem eigenen Rechner laufen lassen. Ich würde aber gerne meine Arbeit mit anderen teilen. Also, darf ich meine Computerviren auf einer Webseite zum Download freigeben. Ich würde natürlich auch angeben, dass jene Datei schädlich wäre.
Österreich: Kann die geplante Teiltauglichkeit vom Gericht gekippt werden?
In Österreich soll es ab 2021 eine Teiltauglichkeit geben, grob gesagt heißt es, dass nur geistig bzw. körperlich Behinderte keinen Präsenz- bzw. Zivildienst absolvieren müssen. Laut Recherche gab es aber schon vor vielen Jahren eine Entscheidung vom Verfassungserichtshof, dass Zivildiener und Grundwehrdiener volltauglich sein müssen. Kann deshalb dieses neue Gesetz gekippt werden?