Gast
Verbot von Fracking
Kann Fracking nach Abschluss des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens in Deutschland nicht mehr verboten werden?
Antworten (4)
Ja.
..., Hase.
Bisher ist die Förderung von Erdgas mittels Fracking in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern aus Umweltschutzgründen nicht zugelassen. Da die EU durch das Abkommen natürlich kein Bestandteil der USA wird, können die hiesigen Regierungen Fracking auch weiterhin verbieten. Allerdings räumt das Freihandelsabkommen betroffenen US-Konzernen umfangreiche Klagerechte gegen Fracking-Verbote ein.
Das Freihandelsabkommen mit den USA würde amerikanischen Unternehmen weitreichende geschützte Eigentumsrechte zugestehen. Dadurch könnten sie im Falle eines Fracking-Verbotes die entsprechenden Länder auf Schadenersatz verklagen, weil sie dann ihre unternehmerische Tätigkeit dort nicht ausüben könnten. Ob Deutschland das Verbot dann aufrecht erhält, bleibt abzuwarten.