Was kann man gegen einen Staatsanwalt unternehmen, der Anzeigen nicht bearbeitet?
Seit zwei bzw. drei Jahren werden Anzeigen wegen Körperverletzung nicht bearbeitet. Keine Antworten auf Anfragen. Es wird einfach nichts unternommen.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen...???
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen...???
Antworten (3)
Ich bin kein Rechtsexperte, aber es gibt da so einen Begriff: "Klageerzwingungsverfahren" - das klingt doch genau richtig. Für den konkreten Fall würde ich mir aber schon eine Rechtsmeinung anhören, denn der Staatsanwalt könnte da ein Verfahrenshindernis entdeckt haben und dann nützt das Klageerzwingungsverfahren auch nichts. Ein wichtiges Verfahrenshindernis wäre zum Beispiel Verjährung - bei einem zwei bzw. drei Jahre alten Fall könnte das inzwischen soweit sein. Dann wär's das ...
Anzeige erstatten gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung. In einer Mußestunde solltest du dir gut überlegen, ob die Körperverletzung wirklich so gravierend war, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigt. Manchmal schaukelt sich das Problem hoch durch solch eine Racheaktion. Und dass die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, könnte an der Geringfügigkeit der Körperverletzung liegen.
Müsste der Staatsanwalt nicht wenigstens das Verfahren offiziell einstellen. Hab mal einen wegen eBay-Betruges angezeigt, da kam nach einem halben Jahr ein Schreiben, dass das Verfahren eingestellt sei!