giggigeorge12
Was passiert, wenn aufgrund von zugewachsener Straßenbeschilderung ein Unfall passiert? Wer trägt dann die Schuld?
Antworten (5)
Schuld trägt entweder die Liane oder das Grünflächenamt. Jedenfalls der, der für den Rückschnitt zuständig ist.
Dazu gibt es interessante Urteile. Wenn ein Regelverstoß begangen wurde, der zu einem Bußgeld führt, dann muss der Betroffene das Bußgeld nicht zahlen, falls das Schild verdeckt war. Wenn es aufgrund des verdeckten Schildes aber zu einem Unfall kommt, dann ist die Haftpflichtversicherung des Verursachers für den Schaden verantwortlich.
Im Zweifel ist es immer schwierig, nachzuweisen, dass das Schild wirklich unkenntlich war. Die Schuld am Unfall trägt man auch weiterhin, man kann aber die Stadt auf eine Teilschuld verklagen und einen Teil der Kosten zurückerhalten, bzw. bei der Versicherung die Hochstufung der Schadenfreiheitsklasse verhindern.