Doppelte Parkgebühren
Ist es rechtens doppelte Parkgebühren für einen Pkw mit 2 Insassen zu erheben?
Antworten (3)
Im öffentlichen Verkehrsraum nein. Auf privaten Flächen kann der Eigentümer seine Gebührenordnung nach seinem Gusto gestalten, so lange es nicht sittenwidrig ist. Allerdings muss er seine Gebührenordnung klar erkennbar aushängen. Wer sein Auto da parkt, erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden.